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Annäherung, aber noch keine Klarheit

04. Mai 2018

ML/Hildebrandt

Tierschutz In den brennenden politischen Fragen zur Tierhaltung kamen sich die Agrarminister von Bund und Ländern in Münster ein Stück näher. Mit ihren Beschlüssen können aber vor allem Sauenhalter noch nicht viel anfangen.

Bewegung in wichtigen tierschutzpolitischen Fragen hat die Frühjahrskonferenz der Agrarminister vorige Woche in Münster gebracht. Die Ressortchefs bekräftigten den dringenden Handlungsbedarf sowohl im Hinblick auf die Sauenhaltung als auch bei der Ferkelkastration. Unterstützung fanden die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel mit verbindlichen Kriterien.

Kastenstand & Kastration
Die Agrarministerkonferenz (AMK) forderte den Bund in einem Beschluss auf, für die notwendigen Änderungen bei der Haltung von Sauen in Kastenständen sowie im Abferkelbereich schnellstmöglich eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen. Grundlage dafür soll das vorliegende Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein. Diskussionen gibt es noch über die Übergangsfrist für die sauenhaltenden Betriebe. Bayern und Baden-Württemberg fordern eine Übergangsfrist von 15 Jahren, die in Härtefällen um fünf Jahre ausgedehnt werden soll. Das Eckpunktepapier sieht generell zehn Jahre vor, mit der Möglichkeit, um fünf sowie gegebenenfalls zwei weitere Jahre zu verlängern.

Gewachsen ist dem Vernehmen nach die Bereitschaft, die örtliche Betäubung durch die Landwirte als zusätzliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zu akzeptieren. Über diesen „vierten Weg“ soll nun in einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Sachverständigen noch einmal eingehend diskutiert werden, so die Vereinbarung der Minister beim traditionellen Kamingespräch. Von der offiziellen Tagesordnung war das Thema aber abgesetzt worden, weil sich keine Einstimmigkeit für einen entsprechenden Beschluss abgezeichnet hatte.

Tierwohl & Kennzeichen
Unterstützung fanden bei den Länderministern die Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch „aus besserer Haltung“ auf freiwilliger Basis. Der Bund wurde aufgefordert, bis zur Herbstkonferenz einen Entwurf zur rechtlichen Ausgestaltung von verbindlichen Kriterien für eine nationale Kennzeichnungsregelung von Schweine- und Geflügelfleisch vorzulegen. Dabei sollen vorhandene „Brancheninitiativen und Labels“ berücksichtigt werden. In Brüssel soll sich der Bund derweil für eine EU-weite verpflichtende Kennzeichnung einsetzen.

Weiter vorantreiben soll das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Arbeiten an einer nationalen Nutztierstrategie. Bis zu ihrem nächsten Treffen im Herbst erwarten die Länderminister „einen klaren Zeitplan mit definierten Bausteinen“. Zudem müssten bis dahin Ziele „konkretisiert und quantifiziert“ werden und ein Konzept zur notwendigen Förderung des Umbaus der Tierhaltung vorliegen. Bei der anstehenden Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) will die Agrarministerkonferenz sichergestellt wissen, dass den gegenläufigen Effekten von Umweltschutzvorgaben und gesellschaftlich gewünschten Tierwohlanforderungen hinreichend Rechnung getragen wird. Schließlich forderten die Ressortchefs ein Moratorium für Lebendtransporte von Schlachttieren in Drittländer.

Zufriedenheit & Kritik
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wertete die vom Bund in Aussicht gestellte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als wichtigen Fortschritt für die Sauenhalter. Ausdrücklich begrüßte die Ministerin die Zusage des Bundes, so bald wie möglich für die nötigen Rahmenbedingungen zu sorgen, „damit Sauenhalter klare Perspektiven haben“. Die Landwirte müssten endlich wissen, „wohin die Reise geht“.
Enttäuscht von den Ergebnissen äußerte sich die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Sie seien für Schweinehalter „mehr als ernüchternd“, erklärte die ISN. In den existenziellen Fragen der Haltung von Sauen im Kastenstand und der Ferkelkastration gehe das Warten auf praxistaugliche Lösungen weiter. Dies gelte auch für die künftige Fleischkennzeichnung.

Die im Hinblick auf die Kastenstandhaltung geforderte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung reicht nach Ansicht der ISN nicht aus. Die derzeit geplanten Anpassungen im Deckzentrum und im Abferkelbereich zögen erhebliche Investitionskosten nach sich, die am Markt nicht refinanzierbar seien. „Wer die Sauenhaltung in Deutschland halten will, kann also nicht nur einfach die Vorgaben ändern, sondern muss sich auch Gedanken über die Unterstützung finanzieller und genehmigungstechnischer Art machen“, so die ISN.
In der Diskussion um die Lokalanästhesie als „vierten Weg“ beklagt die ISN das schleppende Tempo. Deutschland diskutiere, und die Nachbarn hätten ihre Lösungen schon fertig. Die Zeit laufe den Schweinehaltern davon. Das vom Bund angestrebte freiwillige staatliche Tierwohllabel hält die ISN für überflüssig. Es sei ein „absehbarer Rohrkrepierer“. Benötigt werde stattdessen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, die eine „sehr große Chance“ für die Schweinehalter wäre.
AgE/red

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