Landvolk-Präsident Werner Hilse sieht unternehmerische Freiheit zu stark eingeengt

30. April 2012

L P D – Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zur zukünftigen EU-Agrarpolitik stellen Niedersachsens Landwirte vor nahezu unüberwindbare Herausforderungen. „Auf der einen Seite registrieren unsere Betriebsleiter eine höhere Nachfrage nach Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, auf der anderen Seite sollen sie nach den ersten Reformideen aus Brüssel feste Anteile ihrer Betriebsflächen für sogenannte Greeningvorgaben reservieren“, nennt Landvolk-Präsident Werner Hilse einen wichtigen Kritikpunkt des Berufsstandes. Gegenüber dem Agrarkommissar sagt er bei einer Bereisung in der Region Hannover: „Produktionseinschränkungen passen nicht in eine Zeit, die von einer global steigenden Nachfrage nach Agrarprodukten geprägt ist.“ Danach beschränken die von Ciolos vorgelegten Vorschläge die Produktionskapazitäten der Landwirte in einer landwirtschaftlichen Gunstregion. Zudem schränken sie die wirtschaftliche Flexibilität ein und bürden den Landwirten entgegen allen Beteuerungen zur Verschlankung erneut mehr bürokratische Vorschriften auf. Die niedersächsischen Landwirte erwarten daher eine grundlegende Überarbeitung der bisher bekannten Reformpläne des Agrarkommissars. Dacian Ciolos hat sich am Montag auf drei landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Hannover informiert. Heinz und Tochter Katrin Widdel in Mesmerode, Heiko Bothe in Hagenburg sowie Hartmut und Sohn Björn Niemeyer in Mardorf unterstützen die Kritik des Landvolkpräsidenten und empfinden die noch vorläufigen Zielvorgaben der Agrarpolitik als zu starke Eingriffe in ihre persönliche unternehmerische Entscheidungsfreiheit.

Allen voran entzündet sich die Kritik an den sogenannten Greeningvorschlägen. Der EU-Agrarkommissar versteht darunter eine Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen in ökologische Vorrangflächen. „Für die Landwirte bedeutet dies einen direkten Einkommensverlust, aber auch eine weitere Verschärfung der Flächenknappheit“, verdeutlicht Hilse. Er verweist auf die bereits bestehenden, freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen, die ebenfalls dieser Zielsetzung dienen. Als Eingriff in die gute fachliche Praxis wertet der Berufsstand die Vorschriften zur Fruchtfolgegestaltung. Dies ist von den Betriebsleitern auf den in Niedersachsen weit verbreiteten Grünlandbetrieben überhaupt nicht zu leisten, 40 Prozent der niedersächsischen Landwirte könnten die im Zuge der Reform geplanten Vorgaben nach Einschätzung des Landvolks Niedersachsen nicht erfüllen. Mit unflexiblen Verpflichtungen zum Erhalt des Dauergrünlandes, das in Niedersachsen ohnehin bereits Schutzstatus genießt, engt die Kommission den Bewirtschaftungsspielraum der Landwirte weiter ein. Den Betrieben muss nach Meinung des Berufsstandes die Chance eingeräumt werden, ihre Wiesen und Weiden durch Neuansaaten leistungsfähiger zu machen, außerdem sollten Betriebe mit überwiegendem Dauergrünlandanteil von Greeningauflagen freigestellt werden. Problematisch sieht der Berufsstand zudem die Diskussion um die Definition „aktiver Landwirt“ als Empfänger von Direktzahlungen. Um einige wenige Empfänger ausschließen zu können, werde vielen Landwirten ein hoher und aufwändiger Legitimationsnachweis abverlangt, verdeutlicht Hilse. Er verweist auf die hervorragenden natürlichen Ressourcen und die guten Strukturen des Agrarlandes Niedersachsen. „Unsere Landwirte wollen die Herausforderungen annehmen, die sich aus der weltweit steigenden Nachfrage sowie den besonderen Ansprüchen der in Deutschland beschlossenen Energiewende ergeben. Ich bin mir sicher, dass unsere gut ausgebildeten Betriebsleiter diesen Spagat bewältigen können“, sagte Hilse gegenüber Ciolos. Dies könnten sie aber nur schaffen, wenn ihre Wirtschaftlichkeit nicht weiter eingeengt werde.

Positionspapier GAP-Reform

Archiv Übersicht