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LROP schürt bei Bauern Existenzangst

29. Oktober 2014

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Familie Lück

L P D - Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP) eine besondere Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen, stoßen auf den erbitterten Widerstand der betroffenen Landwirte und Grundeigentümer. „Ganz offensichtlich ist Minister Meyer der Meinung, dass Moorregionen vor uns Bauern geschützt werden müssen. Wir haben diese Kulturlandschaft aber erst geschaffen. Unsere Interessen werden nur zweitrangig berücksichtigt werden, wir fühlen uns überfahren“, beschreibt Landvolkvizepräsident Heinz Korte die Stimmung unter den betroffenen Bauern. Landesweit sehen sich rund 1.000 Landwirte durch das Landesraumordnungsprogramm in ihrer zukünftigen Entwicklung und schon der derzeitigen Existenz massiv bedroht. Vom Emsland bis in die Heide und von der Nordseeküste bis zum Wiehengebirge sind nahezu alle nördlich gelegenen Landesteile durch die neuen Moorschutzpläne betroffen, verdeutlichte Korte vor Journalisten in Grasberg im Landkreis Osterholz. Die geplanten neuen Vorgaben betreffen rund 650.000 Hektar humusreiche Böden, davon 102.000 Hektar Moorböden mit besonders strengen Zielen. Zudem plant das Land, weitere 25.000 ha vornehmlich mit EU-Geldern aufzukaufen.

Bereits jetzt sind 80.000 ha durch die bisherigen Moorschutzprogramme für Wiedervernässung und Naturschutz reserviert und der normalen landwirtschaftlichen Nutzung  entzogen. Jetzt soll aus Gründen des Klimaschutzes ein noch weit größeres Areal als Vorranggebiet hinzukommen, nach Angaben von Landwirtschaftsminister Meyer betrifft dies etwa 58.000 Hektar Dauergrünland und 11.000 Hektar Ackerland. „Wir Landwirte wollen unseren Teil zum Klimaschutz beitragen, sehen uns in den betroffenen Regionen durch die unverhältnismäßigen Pläne zum Moorschutz aber in unserer

 Existenz bedroht“, sagt Korte und macht sich für freiwillige Angebote stark. Er vermisst beispielsweise echte Anstrengungen zur Emissionsminderung auf vielen Flächen des alten Moorschutzprogrammes, die noch nicht so weit vernässt sind, wie dies für einen klimaneutralen Zustand notwendig wäre.

Als „Vertrauensbruch“ wertet Korte die Tatsache, dass entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag ohne vorherigen Dialog und Meinungsaustausch eine Gebietskulisse zur Festsetzung von Vorranggebieten für die Torferhaltung und Moorentwicklung festgesetzt wurde. „Minister Meyer als zuständiger Ressortchef verniedlicht hier eindeutig die Konsequenzen für die betroffenen Landwirte“, kritisiert Korte. Die Bauern könnten leider nicht darauf vertrauen, dass ihnen langfristig ihre Weiden und Äcker erhalten bleiben. Das vom Land in einzelnen Regionen bereits geltend gemachte Vorkaufsrecht greife in den freien Grundstücksverkehr ein. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes betreibe das Land staatliches „Land-Grabbing“, das Nachsehen hätten die Landwirte der Region.

Berechtigte Zweifel hegt Korte auch gegenüber den Beteuerungen des Ministers, die eine zwangsweise Wiedervernässung ausschließen. Fakt sei vielmehr, dass dem Land bereits jetzt über die Flurbereinigung sowie die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechende Instrumente zur Verfügung stehen. “Mit Argumenten des Klimaschutzes können auch angrenzende Flächen privater Eigentümer von dieser Wiedervernässung erfasst werden. Die Betroffenen werden dann mit einer Entschädigung abgespeist, müssen die Anhebung des Wasserstandes aber dulden“, schildert Korte. Beeinträchtigungen befürchten die Landwirte zudem in den bisher landwirtschaftlich genutzten Moorgebieten, da diese auf eine funktionierende Entwässerung angewiesen sind. Sollte hier die Wiedervernässung anstehen, kann die Genehmigungspraxis unter Berufung auf die Landesraumordnung geändert werden und die landwirtschaftliche Nutzung aushebeln.

 „Das alles sind Belege dafür, dass entgegen allen öffentlichen Beteuerungen der Landesregierung und des zuständigen Ministeriums beim Moorschutz landwirtschaftliche Interessen nachrangig behandelt wurden“, sagt Korte. Er erinnerte an die Meldung von FFH-Gebieten an die EU, auch damals wurde den Landwirten Bestandsschutz zugesichert. „Der war aber schon ausgehebelt, als die Meldung in Brüssel eintraf“, erinnert Korte an üble Erfahrungen. Das Umweltministerium habe stattdessen dafür gesorgt, dass Naturschutzflächen und Trinkwassergewinnungsgebiete auf Moorböden wegen befürchteter Konflikte mit dem Ziel der Wiedervernässung von den Planungen weitgehend ausgenommen wurden.   Minister Meyer, unter dessen Federführung der Moorschutz falle, argumentiere in der Öffentlichkeit mit völlig anderen Fakten als sie in den offiziellen Dokumenten seines Hauses aufgeführt würden. So heißt es in der Begründung zum Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes sehr unmissverständlich folgendermaßen: Die Moorentwicklung als langfristiger Prozess erfordert eine Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung. „Warum sollen Landwirte dem Minister mit seinen leichtzüngig geäußerten Interviews mehr Vertrauen schenken als einem amtlichen Dokument“, fragt Korte. Jeder einzelne betroffene Landwirt müsse diese Widersprüche in seiner Kritik an den Vorgaben des Landesraumordnungsprogrammes darstellen und daraus seine berechtigten Existenzängste begründen.

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