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Treckermaut stößt auf wenig Verständnis

03. Juli 2014

L P D - Nicht nur Autobahnen und innerstädtische Straßen, auch Feldwege und andere ländliche Straßen sind immer häufiger sanierungsbedürftig. Um die Kosten für die Instand-haltung der maroden Wege finanzieren zu können, werden in der Gemeinde Wardenburg im Landkreis Oldenburg aktuell ganz neue Geldquellen diskutiert. In der  Gemeinde wurde die Idee einer Trecker-Maut laut, aus landwirtschaftlicher Sicht ein mit vielen Zweifeln  behaftetes Vorhaben. „Eine solche Maut würde eine Bespitzelungsmentalität und damit sehr viel Unfrieden in den Ort bringen“, vermutet Bernhard Wolff vom Kreislandvolkverband Oldenburg. In Hannover werden grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Sondernutzungsgebühr für bestimmte Fahrzeuge gesehen. Als wesentlich bessere Lösung schlagen die Landwirte Unterhaltungsverbände für Wege vor, wie es sie in einigen Regionen des Landes bereits gibt. Auch über Realverbände, deren Neugründungen nach einem Vorstoß des Landvolkes Niedersachsen seit Herbst 2012 wieder möglich sind, lässt sich die Unterhaltung und Instandsetzung des ländlichen Wegenetzes gemeinsam mit den Eigentümern organisieren.

Allerdings werden in den nächsten Jahren in Niedersachsen auch aus EU-Förderprogrammen weniger Mittel in den Wegebau gelenkt. In der auslaufenden Förderpe-riode hatte das Land im Profil-Programm mehr als 46 Mio. Euro als EU-Zuschuss zur Sa-nierung maroder ländlicher Wege vorgehalten. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat das Landwirtschaftsministerium diesen Betrag im neuen Pfeil-Programm auf gerade noch zehn Mio. Euro zusammengestrichen, auch über die Flurbereinigung fließen kaum noch Zuschüsse in die Sanierung des ländlichen Wegenetzes. Hier hätte sich das Landvolk einen deutlich höheren Förderansatz gewünscht. Eine Maut, deren Ertrag in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließt,  kann diese Löcher nicht stopfen. Der Verband appelliert in diesem Zusammenhang an die Landwirte, durch angepasste Fahrweise die Instandhaltungskosten von vornherein auf ein Minimum zu begrenzen und mit den heute üblichen, größeren Maschinen das Tempo zu reduzieren. (LPD 51/2014)

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