Es darf nicht ein bisschen mehr sein ...
16. Februar 2012
Einigkeit macht stark. Dieser Grundsatz dürfte bei den Überlegungen zur Schaffung eines bundesweiten landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers eine Rolle gespielt haben. Die Aufsplitterung in acht regionale Einrichtungen und eine weitere bundesweite für den Gartenbau passt danach mit dem strukturellen Wandel in der Landwirtschaft nicht mehr ganz zusammen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich allein in Niedersachsen die Zahl der Beitragszahler um jeden Dritten verringert. Dieser Trend muss zum Handeln zwingen, wenn eine weiter schrumpfende Solidargemeinschaft ihr Leistungsniveau nicht gänzlich in Frage stellen will.
Der Gesetzgeber hat mit seinen Zusagen zu weiteren Bundeszuschüssen die Entscheidungsfreude bei einigen Verantwortlichen der regionalen Träger wie auch den Abgeordneten beflügelt. Auf diese Zusage muss nun Verlass sein.
Mit dem Votum der Politiker für einen LSV-Bundesträger ist jedoch nur der erste Schritt getan. Jetzt sind die Selbstverwaltungsgremien gefordert, das neue Gebilde arbeitsfähig auszugestalten. Die Versicherten werden es an seinen neuen Beitragsmaßstäben und den Leistungen messen. Vorschläge dazu erarbeitet derzeit ein externer Gutachter. Mit dem Versprechen für mehr Beitragsgerechtigkeit und Effektivität hat die Politik hier die Latte hoch gelegt.
Aus niedersächsischer Sicht darf man anfügen, dass Beitragsgerechtigkeit keinesfalls zu höheren Zahlungen führen kann. Mit diesem Junktim hat das Landvolk Niedersachsen seine Bereitschaft, einen bundesweiten Träger zu unterstützen, stets verbunden. Die hierzulande bereits lange im Vorfeld vollzogenen Reformen im System der sozialen Sicherung haben im Bundesvergleich für die Versicherten günstige Beiträge zur Folge gehabt. Eine Erhöhung wäre für die hiesigen Betriebsleiter ein deutlicher Rückschritt und würde den Sinn der Reform in Zweifel ziehen. Es kann, frei nach dem Einkauf beim Schlachter ihres Vertrauens, nicht ein bisschen mehr sein!
Niedersachsen darf mit der nun beschlossenen Strukturreform nicht dauerhaft in die Rolle eines Geberlandes gedrängt werden. Eine Subventionierung bisheriger Versäumnisse in anderen Bundesländern können sich die Betriebsleiter im Norden nicht leisten. Von ihren Höfen wissen sie: Größe ist nicht alles, die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen müssen stimmen. Und dafür stehen in der Versicherungswirtschaft niedrige Beiträge bei hohen Leistungen.
Gabi von der Brelie
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