Brüssel plant "grünere" Erste Säule

13. Oktober 2010

Foto: landpixel

Reform Die Direktzahlungen für die Landwirte in der Europäischen Union
sollen stärker an Umweltkriterien geknüpft und gerechter verteilt werden. Das geht aus dem Brüsseler Entwurf für eine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hervor, der nach der Beratung innerhalb der EU-Kommission Mitte November beschlossen werden soll.

nter drei in dem Papier vorgestellten Modellen wird dem Erhalt der zwei agrarpolitischen Säulen mit Reparaturarbeiten eindeutig der Vorzug gegeben. Dazu gehört eine Basisprämie als Einkommenssicherung, die ergänzt werden soll durch „verpflichtende zusätzliche Hilfe für bestimmte grüne Dienstleistungen". Darauf aufsetzend soll es in der Ersten Säule eine freiwillige, kofinanzierte Zahlung zum Ausgleich natürlicher Benachteiligungen geben.

Die Förderung der benachteiligten Gebiete in der Zweiten Säule hätte damit ausgedient. Hingegen sind für die Zweite Säule neue Instrumente zum Risikomanagement geplant. Außerdem möchte Brüssel die Agrargelder zwischen den Mitgliedstaaten „gerechter" verteilen. Sogar verstärkte Aktivitäten sind hingegen bei den bestehenden Marktinstrumenten geplant.

Überschneidung mindern

Betont wird in dem Papier, beide Säulen der EU-Agrarpolitik sollten sich ohne Überschneidungen ergänzen. Wie dies in der Praxis tatsächlich aussehen soll, ist angesichts der Vielzahl an Instrumenten, die es laut dem von der Kommission favorisierten Reformmodell geben soll, allerdings noch nicht ganz klar. Zu den grünen Dienstleistungen, die einen Aufschlag zur einkommenssichernden Basisprämie in der Ersten Säule verdienen, könnten der Erhalt von Dauergrünland, das Befolgen von Fruchtfolgeregeln sowie eine „ökologische Flächenstilllegung" gehören. Andererseits soll es selbst nach 2013 noch gekoppelte Prämien „für bestimmte Sektoren und Regionen" geben können. Damit könnte beispielsweise Frankreich, wo noch einige Tierprämien zumindest teilweise gekoppelt sind, auf seinem Modell für die Erste Säule beharren. Zudem könnte weiterhin innerhalb der Ersten Säule ein bestimmter Teil der Direktzahlungen zwischen Sektoren umverteilt werden. Mit dem Festhalten an gekoppelten Prämien macht die Generaldirektion von Ressortchef Dr. Dacian Ciolos¸ einen Rückzieher gegenüber früheren Forderungen, in denen die volle Entkopplung gefordert worden war. Diese hat auch Deutschland verlangt.

Andererseits, und das trifft Deutschland, befürworten die Agrarexperten der Kommission in ihrem Papier eine Obergrenze für die Basisprämie bei den Direktzahlungen, also eine Kürzung zu Lasten von Großbetrieben. Begründet wird dies mit einer „besseren Verteilung der Zahlungen unter den Landwirten". Überproportionale Effekte für Großbetriebe mit vielen Arbeitskräften könnten durch Berücksichtigung der Zahl der Angestellten abgefedert werden. Im Gegenzug sollen Kleinlandwirte in den Genuss eines Mindestbetrages an Direktbeihilfen kommen.

Bauernposition stärken

Verstärkte Regulierung plant die Generaldirektion Landwirtschaft, um die Position der Bauern in der Lebensmittelkette zu stärken. Kritisiert wird eine Schieflage bei Preisverhandlungen. Die Vertragsbeziehungen mit den Abnehmern, Transparenz auf den Märkten, aber auch der Strukturwandel in der Landwirtschaft sind weitere Themen, die die Kommission anpacken will. Im Milchsektor dürften hier die Ende des Jahres erwarteten Vorschläge Brüssels nach den Empfehlungen der Experten aus den Mitgliedstaaten einiges vorwegnehmen.

Am Herzen liegt der Kommission angesichts volatiler Preise an den Märkten und zunehmender Unsicherheiten durch den Klimawandel ein verbessertes Risikomanagement. Solch ein neuer, staatlich bezuschusster Werkzeugkasten taucht in zwei der drei in dem Papier vorgestellten Zukunftsentwürfe auf. Vorgeschlagen werden Subventionsmöglichkeiten unter anderem für Versicherungen, um „Produktions- und Einkommensrisiken" abzufedern. Hier soll es sich um freiwillige Maßnahmen handeln. Offiziell will die Kommission das nun bekannt gewordene Papier am 17. November vorstellen.
AgE