Barroso sieht neue Aufgaben für die EU-Agrarpolitik

15. September 2010

Strategien Die Gemeinsame Agrarpolitik behält einen sicheren Platz in der europäischen Politik. Das hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche vor dem Europaparlament in Straßburg betont. In seiner ersten Rede „zur Lage der Union" nannte der Portugiese als Beispiele die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Wahrung der Artenvielfalt sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. In einem Brief an die Abgeordneten bestätigt der Präsident, dass die für Mitte 2011 vorgesehenen Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik „tiefgreifend" sein werden. Die Instrumente sollten modernisiert werden. Die Gesellschaft erwarte einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Agrarsektor. Ein Sprecher der Kommission stellte klar, eine „zukunftsgewandte Landwirtschaft" äußere sich ganz sicher nicht im Festhalten an der historischen Bemessungsgrundlage der Direktzahlungen. Vielmehr gehe es um eine EU-Agrarpolitik, die mit den genannten Aufgaben eng verknüpft sei. Dazu werde im nächsten Jahr ein abgestimmter Entwurf vorgelegt, in dem die Überlegungen verschiedener Ressorts der Kommission eingeflossen seien.

In dieses Bild passt, dass EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ gemeinsam mit seinen Amtskollegen für Regionalpolitik, Fischerei und Zollunion Pläne verfolgt, die Agrar- und Regionalpolitik stärker zu koordinieren. Die Kommissare schlagen vor, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemeinsam mit den Töpfen für Regionalentwicklung, Soziales, Kohäsion und Fischerei in einen strategischen Rahmen einzubinden. Der Agrarkommissar hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, sich ohne Landwirtschaft keinen ländlichen Raum vorstellen zu können. Andererseits glaube er nicht daran, dass ländliche Gebiete ausschließlich vom Agrarbereich abhängen dürften.

Die Kommissare versprechen sich von dem Vorstoß eine bessere Umsetzung der Strategie Europa 2020, die auf nachhaltiges, „grünes" Wachstum setzt, eine Bündelung der zersplitterten Instrumente sowie eine leichtere Schwerpunktsetzung im EU-Haushalt. Den Mitgliedstaaten und Beihilfeempfängern soll der Schritt mehr Klarheit bringen. Außerdem wird die Verschlankung der Bürokratie angestrebt, sowie eine Vorbildfunktion für die nationale, regionale und lokale Verwaltung. Die Eigenheiten der einzelnen Politikbereiche sollen aber erhalten bleiben.
AgE