Reinvestitionen erschwert
01. September 2010
Foto: landpixel
Rücklagen Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 durch den Bundesrat vorgeschlagene Beschränkung der Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Einkommensteuergesetz könnte für die Landwirtschaft unabsehbare Folgen haben. Darauf weist das Landvolk Niedersachsen hin. Bisher können Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden sowie Gebäuden in die Rücklagen eingestellt werden. Diese Gewinne können dann steuerneutral auf Reinvestitionen in betrieblichen Grund und Boden oder Gebäude übertragen werden. Eine Übertragung soll nun nicht mehr auf vermietete oder verpachtete Objekte möglich sein.
Der Bundesrat will damit die Übertragung auf sogenannte § 6b-Fonds unterbinden, die er als „Steuerschlupfloch" sieht. Die Folgen gehen aber weit darüber hinaus. Eine Übertragung auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Gebäuden, die im Kaufzeitpunkt verpachtet sind, würde damit auch unterbunden. In der Praxis sind aber andere Objekte oft nicht verfügbar, der Reinvestition wird damit in vielen Fällen ein Riegel vorgeschoben. Eine Beschränkung der Reinvestitionsmöglichkeit auf Flächen, die unmittelbar in Bewirtschaftung genommen werden können, würde zudem den ohnehin vielerorts überhitzten Bodenmarkt weiter verknappen. Die Änderung soll schon für Reinvestitionen ab der Verkündung des Änderungsgesetzes (voraussichtlich etwa November dieses Jahres) gelten, es bestünde also nicht einmal ein Vertrauensschutz für laufende Investitionsvorhaben.
Eine weitere Folge hat der Bundesrat nach Mitteilung des Landvolkes offensichtlich völlig übersehen. Sehr häufig sind Landwirte zur Veräußerung von Grund und Boden für Wohn- oder Gewerbegebiete nur dann bereit, wenn entstehende Gewinne steuerneutral zum Vermögenserhalt reinvestiert werden können. Eine Beschränkung der Reinvestitionsmöglichkeiten würde auch die kommunale Entwicklung daher massiv erschweren. Die Beschränkung ist unüberlegt und geht in ihrer Wirkung völlig fehl, das Landvolk Niedersachsen lehnt sie daher grundsätzlich ab.
CK