Landwirtschaft außen vor

18. August 2010

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Ökosteuer Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung von Steuervergünstigungen im Bereich der Ökosteuer gehen aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu Lasten des Mittelstandes und damit der klein- und mittelständisch strukturierten Landwirtschaft. Die Anhebung der Sockelbeträge für die Erstattungen um etwa das Fünffache führt in Kombination mit der halbierten Steuerermäßigung dazu, dass praktisch die gesamte deutsche Landwirtschaft von den Ermäßigungen bei der Ökosteuer (Strom- und Energiesteuer) ausgeschlossen wird. So soll zum Beispiel bei der Stromsteuer die Schwelle, ab der Steuererstattungen gewährt werden, von 25.000 Kilowattstunden auf etwa 243.900 Kilowattstunden pro Jahr fast verzehnfacht werden. Damit wird die Landwirtschaft von der Ökosteuer-Entlastung ausgeschlossen. Der DBV fordert, auf die Anhebung dieser Schwellen für die Ökosteuer-Erstattung zu verzichten, zumindest für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft.

Der DBV widerspricht in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Argumentation des Bundesfinanzministeriums, wonach kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringeren Energiebedarf „überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb“ stünden. Viele Land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben einen relativ hohen Energieverbrauch für Strom und Wärme, dazu zählen Schweinehaltungsbetriebe, Ackerbaubetriebe mit Getreidetrocknung oder Gartenbaubetriebe. Sie stehen in einem harten Wettbewerb auf zunehmend globalisierten Märkten. Ein Ausgleich der Ökosteuer-Belastungen bleibt daher unabhängig von der Betriebsgröße nötig. red