Steuersenkung muss weiter gelten!

03. März 2010

Foto: landpixel

Agrardiesel  Der große Wurf steht bei der Agrardieselbesteuerung weiter aus. Der jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes sieht lediglich eine befristete Entlastung beim Agrardiesel bis 2012 vor. Die Bundesregierung steht bei den Landwirten dagegen weiter im Wort. Im Koalitionsvertrag hat sie die Fortführung der Steuermäßigung beim Agrardiesel bis zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen deutscher Landwirte auf europäischer Ebene angekündigt. „Diese Zusage muss weiter gelten, unsere Landwirte vertrauen auf verlässliche Entscheidungen zur Steuerbefreiung beim Agrardiesel", kommentiert Landvolkpräsident Werner Hilse.

Er erinnert an die politischen Zusagen des vergangenen Jahres, in denen stets von einer „Entfristung" bei der Agrardieselbesteuerung die Rede war. Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Wettbewerbsnachteile deutscher Landwirte im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zwar einräumt, die daraus zu erwartende Lösung in Form einer weiteren Absenkung der Steuer aber bislang vermissen lässt.
red