Grünes Licht im Parlament

10. Februar 2010

EU-Kommission Das Parlament hat am Dienstag dieser Woche den neuen EU-Kommissaren „grünes Licht" gegeben. Mit deutlicher Mehrheit stimmte es dem Personalvorschlag von Kommissionspräsident José-Manuel Barroso zu. Der Deutsche Bauernverband sieht die europäische und deutsche Landwirtschaft in der bevorstehenden Amtszeit der EU-Kommission vor entscheidenden Weichenstellungen. Zentrale Aufgabe wird die behutsame Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik mit einer Finanzierung für die Zeit von 2014 bis 2020 sein.

Als Schlüsselressorts gelten Außenpolitik, Wettbewerb, Binnenmarkt, Handel, Klima, Agrar und Energie. EU-„Aussenministerin" Catherine Ashton hat erst vor 15 Monaten als EU-Handelskommissarin das Brüsseler Parkett betreten. Der Belgier Karel De Gucht war von 2004 bis 2009 Außenminister seines Landes. In der Europapolitik kennt sich der Handelskommissar bestens aus. Der frühere rumänische Agrarminister Dacian Ciolos ist äußerst frankophil und kennt die Arbeitsweise der Generaldirektion Agrar in der EU-Kommission schon recht gut. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stammt aus dem spanischen Baskenland. Der Jurist und Betriebswirt hat Erfahrung als Währungskommissar. Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier war bis 2004 EU-Kommissar für Regionalpolitik und zuletzt Mitglied des Europaparlaments und ist nun Ressortchef für Binnenmarkt. Die neue EU-Klimakommissarin Connie Heddegard war Gastgeberin des Kopenhagener Klimagipfels und zeichnet sich durch Fachwissen und Netzwerke aus. Günther Oettinger, bisher CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird Kommissar für Energiefragen. Oettinger soll für die Liberalisierung der Energiemärkte und den Ausbau erneuerbarer Energien sorgen.
dpa/red