In Brüssel stehen wichtige Themen an
13. Mai 2009
EU-Wahl Die europäische Politik und ihre Entscheidungen bestimmen schon sehr weitreichend die politischen und wirtschaftlichen Abläufe in den Mitgliedsländern, die Kenntnisse über europäische Politik und das Interesse an der Europawahl sind dagegen sehr unbefriedigend. Willi Kampmann aus dem Brüsseler Büro des Deutschen Bauernverbandes schildert, worauf es für Bauern in Europa ankommt.
Ein übergeordnetes politisches Thema der neuen Legislaturperiode wird eine Verständigung auf die Finanzperspektive 2014 bis 2020 sein. Der EU sind in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben aufgetragen worden, die Bereitstellung der Haushaltsmittel berücksichtigt dies nicht. Die politischen Anforderungen an die Gemeinschaft und deren Finanzausstattung klaffen daher auseinander. Die Agrarpolitik als zentrale Aufgabe der EU muss daher mit Finanzmitteln in angemessener Höhe ausgestattet werden.
Der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Die EU und auch Deutschland profitierten von der dynamischen Entwicklung im Handel mit Agrargütern und hochwertigen Nahrungsmitteln. Die Finanz- und Wirtschaftskrise belegt aber, dass die ausschließlich liberale Ausrichtung von Märkten das weltweite Wirtschaftssystem ruinieren kann, deshalb ist ein stabiles Regelwerk im Rahmen der Welthandelsrunde (WTO) unabdingbar. Die Europäische Union sollte Taktgeber für die Schaffung fairer Handelsregeln sein, dazu zählen auch Produktstandards für den Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz.
Klimaänderungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen haben. Zugleich ist die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftsbereich, der im Rahmen seiner Produktion CO2 bindet und damit eine dauerhafte Entlastung der Klimabilanz leisten kann. Gegenüber dem Europäischen Parlament ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig, da Emissionen in der Landwirtschaft bei natürlichen Prozessen entstehen und damit nicht zu verhindern sind. Andererseits haben fortschreitende Optimierungsprozesse in der Landwirtschaft seit 1990 zu einer Senkung der Emissionen um mehr als ein Fünftel geführt.
Ein Dauerthema auf europäischer Ebene bleibt der Tierschutz, ein gesellschaftspolitisch hochsensibles Thema. Hier wirken sowohl auf die Europäische Kommission als auch das Parlament sehr verschiedene Interessen ein. Unmittelbar zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Umsetzung des im vergangenen Jahr von der Kommission vorgeschlagenen Tierschutz-Aktionsplanes diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier Tierschutzbestimmungen auf streng wissenschaftlicher Basis sowie drohenden Verzerrungen im internationalen Handel. Die Landwirtschaft wird mit den EU-Parlamentariern den intensiven Dialog über den Tierschutz führen müssen.
Eine immer wichtigere Rolle spielt neben der Nahrungsmittelerzeugung als Kernaufgabe die Produktion von Bioenergie. Mit dem EU-Klima- und Energiepaket von 2008 wurde ein verlässlicher Rahmen für den Ausbau erneerbarer Energien geschaffen. In einem nächsten Schritt sollen Kriterien für eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen entwickelt werden. Die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien ist den europäischen Landwirten besonders wichtig, da anderenfalls auch hier Wettbewerbsverzerrungen drohen.
In den nächsten Jahren stehen wichtige europäische Entscheidungen an. Die Diskussion darüber wird mit einem Parlament geführt, das mit einer neuen politischen Machtfülle ausgestattet sein wird. Nur wer sich aktiv und überzeugend in diese Diskussion einmischt, hat die Chance, politische Verbündete für seine Anliegen zu gewinnen.
dbk