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Erste Säule muss sicher sein

06. Dezember 2018

Der Niederbayer Manfred Weber (l.) ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen. Wochenblatt-Chefredakteur Sepp Kellerer traf ihn in München. Foto: BLW

EU-Wahlen Der CSU-Politiker Manfred Weber will Jean-Claude Junckers Amt als Präsident der Europäischen Kommission übernehmen. Wie sieht für ihn das Europa der Zukunft aus? Welche agrarpolitischen Standpunkte vertritt er?

Was sind die wichtigsten Punkte für eine gute Weiterentwicklung Europas?
Wenn Europa eine gute Zukunft haben soll, dann müssen die Bürger über Europa entscheiden, über die Richtung des Kontinents. Die EU wird zurzeit zu sehr als bürokratisches Gebilde, als Elitenprojekt wahrgenommen. Das möchte ich beenden. Ich möchte ein demokratisches Europa, in dem die Menschen sich zu Hause und geschützt fühlen.
Die Europawahl 2019 wird keine normale Wahl werden, sie wird eine wesentliche Richtungsentscheidung für den Kontinent sein. Da kann viel zu Bruch gehen, was wir gewohnt sind. Wenn Nationalisten und Radikale das Sagen haben, dann steht auch der freie Marktzugang für die Bauern in der EU auf dem Spiel.

Was sind die wichtigsten Änderungen in der künftigen Europäischen Agrarpolitik?
Eines muss klar sein: Die Landwirtschaft verdient weiterhin die Unterstützung durch die EU. Europa muss sich einerseits eigenständig mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen können. Eine klassische Liberalisierung ist also nicht das Hauptziel. Andererseits arbeiten die Bäuerinnen und Bauern auch in Regionen, in denen Landwirtschaft mit besonderen Erschwernissen belegt ist. Dass unsere Landschaft so wunderbar ausschaut wie sie ausschaut, ist das Verdienst der Bauern. Diese Leistungen muss man honorieren.

Das müsste aber doch bereits jedem klar sein.
Nein, dafür muss man sich heute deutlich bekennen, weil die Einstellung zur Landwirtshaft sich verändert hat. Ich begrüße sehr, dass etwa der Bauernverband und besonders die Landfrauen sich darum kümmern, dass junge Menschen wieder Kontakt zur Landwirtschaft bekommen.

Wird der Schwerpunkt der Direktzahlungen mehr auf der Produktion liegen oder mehr auf der Umwelt?
Ich möchte die beiden Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Im Mittelpunkt steht aus europäischer Sicht zunächst eine Marktorganisation. Und da möchte ich für faire Bedingungen sorgen. Ich möchte sicherstellen, dass unsere Landwirte in Europa alle gleiche Standards haben, damit wir am Markt vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben. Trotzdem hat die Landwirtschaft eine große Verantwortung für Ökologie, für das Grundwasser, für den Klimaschutz. Und natürlich auch für den Tierschutz. In all diesen Bereichen müssen Staat und Gesellschaft auch definieren, was sie da erwarten.

Das hätten wir gern etwas konkreter: Mehr erste Säule oder mehr zweite?
Bei der Finanzplanung muss das Hauptziel sein, die einkommenswirksamen Leistungen in der ersten Säule zu sichern. Mit dem Brexit verlieren wir einen Nettozahler, das heißt es wird Kürzungen geben müssen. Die dürfen aber nicht in dem einkommenswirksamen Bereich greifen, der unsere Bauern gerade in den benachteiligten Gebieten über Wasser hält. Wir sollten also in der zweiten Säule runterfahren, weil hier die Mitgliedstaaten auch in eigner Verantwortung kompensieren können.

Wie sieht der Zeitplan für die künftige GAP aus?
Mein Ziel ist, dass wir noch vor der Europawahl Klarheit bekommen, wie es für die Bauern weitergeht, sowohl in Bezug auf die Mittelausstattung als auch in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmen wollen ja investieren und brauchen Sicherheit. Wenn wir die Bedingungen nicht vor der Europawahl festlegen können, wird es längerfristige Verzögerungen geben. Im Europäischen Parlament haben sichergestellt, dass wir bis zum Ende des Jahres handlungsfähig sind.
Interview: Sepp Kellerer
(Gekürzt aus dem Bayerischen
Landwirtschaftl. Wochenblatt)

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