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Milchbauern gehen leer aus

01. Februar 2018

Foto: Landvolk

Zulage Die neue Regierung startet mit schlechten Nachrichten für Bewirtschafter von Grünland. Die schon von Rot-Grün kaltgestellte Ausgleichszulage läuft aus, und für die als Ersatz versprochene Weideprämie fehlt es am Wichtigsten.

Was sich schon zum Ende vorigen Jahres abzeichnete, ist nun Gewissheit: Die rot-schwarze Landesregierung streicht die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten. Für 13.000 Grünlandbauern, die meisten davon Milchviehhalter, wird die Zahlung für das Jahr 2017 die letzte sein. Denn auch die von der Vorgängerregierung angekündigte Weideprämie wird es nicht geben. Grund: Die dafür nötigen Mittel fehlen im Haushalt.

Meyer verteilte Geld um
Auf das Abstellgleis geschoben wurde die Ausgleichszulage bereits vom grünen Minister Christian Meyer. Allein in einem benachteiligten Gebiet zu wirtschaften, sei noch keine gesellschaftlich erwünschte Leistung, hatte Meyer argumentiert. Deshalb ließ er die oft als „Grünlandprämie“ bezeichnete Förderung für mehr als 13.000 Betriebe auslaufen. Die Mittel wurden anderweitig verwendet, zum Beispiel zur Aufstockung der Ökoprämien.

Für Weidetierhalter sollte es stattdessen ab 2018 jährlich 30 Millionen Euro in Form einer Weideprämie geben. Der damalige SPD-Finanzminister Schneider wolle die Summe in einen Nachtragshaushalt aufnehmen, hatte Meyer Anfang September erklärt. Die Zusage galt nur für den Fall, dass die rot-grüne Koalition weiter regiert.

Durch die vorgezogene Neuwahl schaffte es die versprochene Förderung nicht mehr in den Haushaltsplan. Meyers Nachfolgerin im Amt, Barbara Otte-Kinast, stellte nach dem Kassensturz nun fest, das „bereits veranlasste Prämienanhebungen so viele Mittel binden, dass eine weitere Förderung durch die Ausgleichszulage schlichtweg nicht finanzierbar ist“. Auch die neue Landesregierung legte inzwischen einen umfangreichen Nachtragshaushalt auf. Der aber konzentriert sich auf Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die der SPD besonders wichtig sind, heißt es in den CDU-Reihen. Das Grünland gehört nicht dazu.

„Unsicherer Kantonist“
Selbst Sozialdemokraten fühlen sich damit offenbar nicht wohl. Agrarsprecherin Karin Logemann meint, dass es ein Ausgleichsprogramm für die betroffenen Betriebe und Gebiete geben muss. Man werde sich für ein Ersatzprogramm einsetzen, sagte sie, ohne auf die Finanzierung einzugehen.
Einmal mehr erweist sich die Politik als „unsicherer Kantonist, wenn es darum geht, dass gesellschaftliche Mehrleistungen aus der Landwirtschaft auch entsprechend honoriert werden sollen“, kommentiert das Landvolk Niedersachsen das Ergebnis. Der Verband hatte mehrfach dar­auf aufmerksam gemacht, dass der Wegfall der Ausgleichszulage zumeist die krisengeschädigten Milchbauern treffen würde.  

„Das ist kein gutes Signal für die ohnehin schwer gebeutelten Weidetierhalter“, sagt FDP-Agrarsprecher Hermann Grupe. Er wirft der Landesregierung vor, auf diese Weise den Kurs von Rot-Grün fortzusetzen.
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