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Mehr Geld soll in die Dörfer

18. Januar 2018

Foto: Bundestag/Hartmann

Sondierung Kommt es zu einer Großen Koalition, wollen Union und SPD die Agrarausgaben erheblich aufstocken. Tierwohl bleibt Schwerpunkt, eine Ackerbaustrategie soll folgen. Beim Glyphosat setzte sich die SPD durch.

Mehr Geld für Landwirtschaft und ländliche Räume, ein Bekenntnis zu einer finanziell starken EU-Agrarpolitik und ihrer bisherigen Förderstruktur, der Aufbau eines staatlichen Tierwohllabels sowie die Erarbeitung und Umsetzung einer Ackerbaustrategie – das sind aus landwirtschaftlicher Sicht die Kernpunkte des Sondierungspapiers, auf das sich CDU, CSU und SPD in der vorigen Woche geeinigt haben.

Bundesagrarminister Christian Schmidt sprach von einem guten Ergebnis für die Landwirtschaft, auf dem man in den Koalitionsverhandlungen aufbauen werde. Man wolle Anreize für Investitionen in die Zukunft schaffen. Ein beträchtlicher Teil der für die nächsten vier Jahre zugesagten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro soll in den Bereich Tierwohl fließen.

Anreize für Stallumbauten

Positiv fiel auch das Fazit der SPD aus, die unter anderem den Ausstieg („so schnell wie möglich“) aus der Glyphosatanwendung und die Einführung eines verbindlichen Tierwohllabels als Belege ihrer „Handschrift“ nannte.

Die zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro sollen außer in das Tierwohl auch in die Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fließen. Hier geht es um Anreize für Stallumbauten. Einen Teil der anderthalb Milliarden ist dafür gedacht, mehr für die Artenvielfalt und dabei speziell für den Insektenschutz zu tun.

Mehr Geld ist für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Mittel für die regionale Strukturpolitik sowie für kommunale Förderprogramme erhöht werden. Minister Schmidt sieht somit reale Chancen für spürbare Verbesserungen, obwohl ursprünglich einmal von fünf Milliarden die Rede war, die für Landwirtschaft und ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden sollten. In der letzten Nacht der Verhandlungen wurden jedoch viele Ausgabenwünsche zurechtgestutzt.

Union und SPD bekennen sich dazu, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterzuentwickeln und dabei das bisherige Finanzvolumen beizubehaltens. Die Förderstrukturen sollen nach ihren Vorstellungen „gezielter und einfacher“ als bisher ausgerichtet werden. Betont wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Man werde Strukturschwächen im ländlichen Raum bekämpfen, heißt es.

Verhaltene Reaktionen

Deutscher Bauernverband (DBV) und Deutscher Raiffeisenverband (DRV) begrüßten die europapolitischen Aussagen. Die agrarpolitischen Vereinbarungen bemängelten sie jedoch als „wenig konkret“. Als nicht ambitioniert kritisierten Umweltverbände die Ergebnisse. Scharfe Kritik kam von den Grünen, die ein konkretes Datum für ein Glyphosatverbot erwartet hatten.
AgE/red

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