gemeinsam stark

Mitgliedsstaaten tragen Verantwortung
für einen starken Agrarhaushalt

19. Juli 2017

Foto: Landvolk

Der Agrarkommissar erinnert die EU-Staaten an ihre Finanzierungshoheit - Estnische Ratspräsidentschaft will Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern - Soja-Erklärung soll den heimischen Sojaanbau stärken - Erklärung der erweiterten Visegrad-Gruppe zur Zukunft der GAP stößt auf positives Echo - Optimismus hinsichtlich der Omnibusverordnung - Neuzulassung von Glyphosat nur mit Mehrheit der Mitgliedstaaten - Debatte zur EU-Ökoverordnung von der Tagesordnung gestrichen

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten daran erinnert, dass es ihre Regierungen selbst in der Hand hätten, für ein ausreichendes Agrarbudget zu sorgen. Es liege in der Entscheidung der jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, für einen ausreichend finanzierten EU-Haushalt und damit für einen gut ausgestatteten Agrarhaushalt zu sorgen, sagte der Ire beim jüngsten Agrarministerrat in Brüssel. Dort wurde über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Der finanzielle Spielraum ist eingeengt, insbesondere durch den geplanten Weggang des Nettozahlers Großbritannien und zusätzliche Herausforderungen der Europäischen Union, z. B. in der Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite gibt es Forderungen nach einem stabilen Agrarhaushalt seitens der östlichen Mitgliedstaaten und dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert. Nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt muss sich die Gemeinschaft darauf einstellen, dass künftig in Folge des Brexit weniger Geld im EU-Haushalt zur Verfügung stehen wird. Deutschland pochte in der von der estnischen Ratspräsidentschaft angestoßenen Diskussion zur Zukunft der GAP auf mehr Marktorientierung und das Prinzip der Subsidiarität. Unterstützung kam dazu von der niederländischen und der schwedischen Delegation. Der estnische Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm kündigte an, die Rolle des Landwirts in der Wertschöpfungskette stärken sowie die Digitalisierung vorantreiben zu wollen.

Den heimischen Eiweißanbau stärken

Am Rand des Gipfels wurde von 14 Mitgliedstaaten die von Deutschland und Ungarn initiierte sogenannte „Soja-Erklärung“ unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Österreich, Polen, Frankreich, Italien und Rumänien. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erklärte mit Blick auf die heimische Eiweißproduktion, dass diese derzeit gegenüber importierten Produkten noch nicht konkurrenzfähig sei. Heimisches Soja sei allerdings gentechnikfrei und der Importware in Bezug auf die Nachhaltigkeit deutlich überlegen. Zudem habe man mit der nationalen Eiweißstrategie wichtige Grundlagen gelegt, erklärte der CSU-Politiker. Weitgehend positiv wurde von den EU-Landwirtschaftsministern ein Positionspapier zur Zukunft der GAP aufgenommen, das von der sogenannten erweiterten Visegrad-Gruppe vorgelegt wurde, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sowie Rumänien, Bulgarien und Slowenien angehören. Darin fordern die östlichen Mitgliedstaaten einen stabilen EU-Agrarhaushalt, um die Landwirtschaft auch in Zukunft hinreichend in die Lage zu versetzen, ihre gesellschaftlichen Leistungen zu erbringen. Die Landwirtschaftsminister der Visegrad-Gruppe drängen vor allem darauf, dass es weiterhin eine starke Erste Säule geben soll, in der die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten stärker harmonisiert werden. Hogan lobte insbesondere die Ansätze zur Vereinfachung der GAP in dem Visegrad-Entwurf. Der Agrarkommissar betonte zudem seine Bereitschaft, den Vorschlag in die anlaufenden Konsultationen zur Zukunft der GAP aufzunehmen.

Weniger Bürokratie

Einen Schwerpunkt will Estland während seiner Ratspräsidentschaft auf Vereinfachungen in der GAP legen. In Zukunft müsse die Bürokratie deutlich abgebaut werden, hieß es auf dem Agrarrat. Eine einfacher gestaltete GAP in Verbindung mit effizienter arbeitenden Behörden müsse eines der Hauptziele in den Diskussionen sein, hob Landwirtschaftsminister Tamm hervor. Irlands Agrarminister Michael Creed forderte in dem Zusammenhang deutliche Vereinfachungen beim Greening. Hogan zeigte sich auf dem Treffen zuversichtlich, dass die Reform bis Anfang 2018 abgeschlossen sein dürfte. Auch die deutsche und die französische Delegation gaben sich optimistisch. Von Seiten des Europäischen Parlaments war zuletzt Kritik laut geworden, wonach insbesondere die Ratsseite einer Einigung im Weg stehen würde.

Glyphosat: Verantwortung gemeinsam tragen

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stellte auf dem Agrarrat klar, dass die Kommission eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat nicht vornehmen werde, wenn es keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dafür geben sollte. Mit dieser Vorgehensweise solle sichergestellt werden, dass die Verantwortung für eine Neuzulassung des Wirkstoffs gemeinsam getragen werde. Gleichzeitig betonte Andriukaitis, dass er Glyphosat nicht für krebserregend halte. Er verwies auf die dazu vorgelegten Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Zudem sei weltweit eine Reihe weiterer Behörden - unter anderem in Kanada, Australien, Neuseeland und Japan - ebenso zu dem Urteil gelangt, dass Glyphosat keine krebserregende Wirkung habe. In der vergangenen Woche hatte die Kommission den Mitgliedstaaten ihren Entwurf über die geplante Neuzulassung des Wirkstoffs für zehn Jahre zukommen lassen. Die Diskussion zwischen den Experten der Mitgliedstaaten darüber soll im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) starten. Die Entscheidung im SCoPAFF wird für Anfang Oktober erwartet.

ASP-Ausbruch in Tschechien

Auf der Agenda der EU-Landwirtschaftsminister standen auch die Maßnahmen gegen die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest (ASP). Zuletzt hatte ein Ausbruch der Tierkrankheit in Tschechien - weit entfernt von den anderen Seuchenherden in Polen, Ungarn oder Rumänien - für Unruhe unter den Tierhaltern in der EU gesorgt. Hier mahnte Andriukaitis einen stärkeren Austausch für eine effektive Seuchenbekämpfung zwischen den Mitgliedstaaten an. Polen verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits gestarteten Aufklärungskampagnen  "Höchste Vorsicht vor Schweinepest". Ein weiteres Thema des Agrarrats war der Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR). Andriukaitis präsentierte den Ministern dazu seinen vor kurzem aufgestellten Aktionsplan gegen AMR. Der Gesundheitskommissar verwies auf die seiner Ansicht nach immer noch beträchtlichen Unterschiede im Kampf gegen AMR zwischen den Mitgliedstaaten und lud diese zu einer verstärkten Kooperation ein. Staatssekretär Gabriel Csicai vom slowakischen Landwirtschaftsministerium regte eine Diskussion für die Gründe der AMR-Ausbreitung an. Er geht davon aus, dass der Keimdruck in großen Betrieben deutlich höher ist. Deshalb müsse über die Bestandobergrenzen sowie die Abstandsgrenzen zwischen viehhaltenden Betrieben diskutiert werden.

Ökoverordnung noch nicht entscheidungsreif

Eine Aussprache zu den Ergebnissen der Revision der EU-Ökoverordnung wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Agrarrats genommen. Als Begründung teilte eine Sprecherin des Rates gegenüber dem Bonner Informationsdienst AGRA-EUROPE mit, dass die Gesetzestexte noch nicht fertig ausformuliert seien. Sobald dies der Fall sei, werde die Aussprache auf einem kommenden Treffen der EU-Landwirtschaftsminister nachgeholt. Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist die EU-Ökoverordnung bereits auf der Zielgeraden. Nach der informellen Einigung beim letzten Trilog am 28. Juni geht es dem Minister zufolge jetzt nur noch um Detailverhandlungen: „Wir sind bei 95, aber noch nicht bei 100 Prozent.“ Vor allem in den letzten Wochen seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Laut Schmidt hat Deutschland konstruktiv an einem vernünftigen und verlässlichen rechtlichen Rahmen mitgearbeitet. Bedauerlicherweise sei der Vorschlag in einigen Punkten aber noch immer nicht entscheidungsreif. Kritik übte Schmidt an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, die ihn über eine Pressemitteilung aufgefordert hatte, dem Kompromiss für eine neue EU-Ökoverordnung in seiner gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Der CSU-Politiker nahm insbesondere Anstoß an der Kommunikationsform.
AgE

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