gemeinsam stark

Brüssel bremst der Brexit

09. März 2017

Foto: EU

GAP-Zukunft  Die Gemeinsame Agrarpolitik soll ab 2020 einfacher werden. Darauf pochen die Agrarminister der Mitgliedstaaten. Doch was und wie es sich ändern soll, ist ebenso offen wie die Frage, wie viel Geld verfügbar sein wird.

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten forderten auch bei ihrem jüngsten Treffen am Montag Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Agrarkommissar Phil Hogan betonte, es sei eines seiner obersten Ziele, bereits die jetzige GAP soweit wie möglich zu vereinfachen. So habe er bereits mehr als 250 Vereinfachungen veranlasst, insbesondere beim Greening.

Hinsichtlich der Planungen für die nächste Finanzierungsperiode nach 2020 geht es jedoch kaum voran. Hogan erklärte, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu Unsicherheiten führe. Ohne den Nettozahler Großbritannien stehen dem EU-Haushalt weniger Finanzen zur Verfügung. Wie stark der Agraretat aber durch den Weggang der Briten tatsächlich beeinträchtigt wird, hängt von den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen ab.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wies darauf hin, dass auch in anderen Politikfeldern der EU mehr Geld benötigt wird. Zugleich hob er die Bedeutung der Direktzahlungen als Kompensation für hohe Standards in der EU-Agrarproduktion hervor. Schmidt forderte dann aber eine stärkere Differenzierung dieser Zahlungen. So möchte er Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit als Kriterien für die Vergabe der Flächenprämien aufnehmen. Außerdem verlangt Schmidt, dass die GAP 2020 stärker als bisher der Stützung kleiner und mittlerer Betriebe dient. Gerade für diese Betriebe sei die GAP „existenzwichtig“, weil sie 60 bis 70 % ihres Einkommens sichere.

Der Staatssekretär im britischen Agrarministerium, George Eustice, äußerte sich aufgrund des anstehenden Brexits nicht zu Details der GAP nach 2020. Er betonte aber, dass den Briten weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in der Landwirtschaftspolitik gelegen sei.

Welche Entwicklungswege die Europäische Union nach dem Austritt der Briten einschlagen könnte, hatte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Vorwoche in einem Weißbuch dem Europaparlament vorgestellt. Er skizzierte fünf verschiedene Szenarien. Sie reichen vom „Weiter so!“ bis hin zu einer Union mit deutlich mehr Gemeinsamkeiten. Eine sachliche Diskussion über die Zukunft der EU sei mehr als notwendig, betonte Juncker. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eine politische Klammer aller Mitgliedstaaten ließ er jedoch gänzlich unerwähnt.
AgE/red

Artikel Übersicht