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Preisbremse "nicht durchdacht"

02. März 2017

Foto: Landvolk

Göttingen Das geplante Agrarstruktursicherungsgesetz stößt bei den Landkreisen auf Kritik. Auf dem Göttinger Landvolktag in Landolfshausen berichtete der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Göttingens Landrat Bernhard Reuter, dass das Präsidium des Landkreistages Neuerungen wie die Pachtpreisbremse als „verfassungsrechtlich heikel“ und andere Regelungen als „schlicht nicht umsetzbar“ einschätzt. Zudem sei ein hoher Verwaltungsaufwand zu befürchten. Außerdem kritisierte Reuter, dass die Beteiligung der Landwirtschaftskammer bei der Besetzung der Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses entfallen soll. Denn  auf das Fachwissen und die Informationen der land- und forstwirtschaftlichen Vertreter seien die Behörden angewiesen. Auch beim Niedersächsischen Wassergesetz, das man im Grundsatz begrüße, gebe es noch Verbesserungsbedarf im Detail, etwa bei der aus NLT-Sicht nicht hinreichend durchdachten Regelung der Anzeigepflicht von Feldmieten.
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