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Düngepaket endlich im Zieleinlauf

23. Februar 2017

Foto: Landvolk

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Grünen und Enthaltung der Linken hat der Bundestag in der vorigen Woche die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle bietet die Grundlage für die Neufassung der Düngeverordnung, deren endgültige Fassung am Tag zuvor vom Bundeskabinett verabschiedet worden war. Die Zustimmung des Bundesrates soll noch vor Ostern erfolgen. Laut Zeitplan wird sich die Länderkammer am 10. März mit dem Gesetz befassen.
Am 31. März soll die Düngeverordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung kommen. Die Zustimmung gilt als sicher, nachdem die Länder in die Kompromissfindung eingebunden waren. Abgeordnete der Koalition zeigten sich in der Debatte erleichtert über die erreichte Verständigung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, sprach von einer „guten Paketlösung“, die allerdings für die Landwirtschaft „eine große Herausforderung“ darstelle. Für seinen SPD-Kollegen Wilhelm Priesmeier ist das Düngepaket „ein entscheidender Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“, auch wenn noch einige offene Fragen blieben. Die Opposition monierte die lange Verhandlungsdauer und kritisierte einen Teil der Neuregelungen als nicht ausreichend.
Im Mittelpunkt des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes“ steht die Einführung einer betrieblichen Stoffstrombilanz als neue Methode zur Bilanzierung der Nährstoffmengen. Einzelheiten sollen in einer Verordnung geregelt werden, die das Bundeslandwirtschaftsministerium noch erarbeiten muss.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte, dass die Auseinandersetzungen um das Düngerecht endlich zum Abschluss gekommen seien. Die Auswirkungen der neuen Düngeregelungen auf die Landwirtschaft sind nach DBV-Einschätzung gravierend. Die Betriebe müssten sich auf mehr Bürokratie und zum Teil drastische Beschränkungen einstellen. Die Bundesländer mahnte DBV-Präsident Joachim Rukwied, die Einigung nicht mit weiteren Verschärfungen zu torpedieren. Zurückhaltend beurteilten die großen Umweltverbände die Neufassung des Düngerechts. Zwar sei die Änderung des Düngegesetzes ein „Schritt in die richtige Richtung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland, des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) aus der vergangenen Woche. Die Verbände bezweifeln jedoch, dass die vorgesehenen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten sowie Umwelt und Gewässer wirksam zu schützen. AgE/red

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