gemeinsam stark

Bewegt sich etwas?

16. Februar 2017

Foto: Landvolk

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Wassergesetz wird nicht nur an der Küste heftig diskutiert. Viele Landwirte haben ihre großen Sorgen gegenüber Politikern geschildert, wonach sie sich mit einem fünf breiten Randstreifen in ihrer Existenz stark eingeschränkt, ja sogar gefährdet sehen. Mittlerweile warnt nach Medienberichten auch SPD-Minister Olaf Lies vor den „dramatischen Folgen“. Der Wirtschaftsminister, selbst in Friesland in einer stark betroffenen Region zu Hause, kann die Befürchtungen der Landwirte nachvollziehen. Während CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler dem SPD-Mann Beifall zollt, fängt dieser sich bei seinem grünen Koalitionspartner Kritik ein, Fraktionschefin Anja Piel sprach ebenfalls gegenüber Medien von „irritierenden“ Äußerungen.

Das Landvolk wird nun einen Gesprächstermin mit Umweltminister Stefan Wenzel, dessen Ministerium den Gesetzentwurf zu verantworten hat, nutzen, um die berechtigten Sorgen der Bauern nochmals vorzutragen und eine zumutbare Lösung einzufordern. Der Verband will klären, ob das schriftliche Beteiligungsverfahren tatsächlich schon Bewegung in den Entwurf gebracht hat. Br

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