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15. Dezember 2016

Foto: Landvolk

Landvolk Gute Nachrichten sind gerade in schwierigen Zeiten eigentlich sehr begehrt. Warum der Landwirtschaftsminister mit seinen positiven Botschaften auf der Mitgliederversammlung keine Ovationen erntete, lesen Sie hier.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte für sein Grußwort an die Mitgliederversammlung des Landvolks ausschließlich positive Botschaften vorbereitet: Die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung werden das von der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedete zweite Hilfspaket trotz eigener Einwände im Bundesrat passieren lassen, der von ihm eingebrachte Entwurf für ein neues Agrarstrukturgesetz soll bäuerlichen Betrieben den Zugang zum Boden erleichtern, die Direktzahlungsprämien werden in diesem Jahr pünktlich zum Jahresende bei den Landwirten ankommen.

Verknappter Boden
Und das aus seiner Sicht Positivste: Neue Verordnungen und zusätzliche Auflagen habe er nicht im Gepäck. Die Aussagen zu Hilfspaket und Prämien nahmen die Delegierten wohlwollend zur Kenntnis. Die entspannte Grundstimmung des Ministers teilten sie indes nicht. „Hochgradig unehrlich“ nannte es Dr. Holger Hennies vom Kreisverband Hannover, wenn der Landwirtschaftsminister hervorhebe, dieses Mal keine neuen Auflagen zu verkünden. Denn kurz vor der Mitgliederversammlung hatte die Landesregierung den Entwurf für ein neues Wassergesetz verabschiedet.
„Mit den vom Umweltminister geplanten Auflagen werden uns zum Beispiel über die auf fünf Meter verbreiterten Gewässerrandstreifen landesweit dreieinhalb Prozent der Nutzfläche entzogen“, rechnete Hennies vor. „Gegen solche staatliche Verknappung von Ackerland hilft auch keine Pachtpreisbremse“, spielte er auf das von Meyer eingebrachte Agrarstrukturgesetz an. Vorgehalten wurde dem Minister zudem, sich in der Wolfsproblematik nicht offensiv auf die Seite der Weidetierhalter zu stellen, auf die er kurz zuvor lediglich im Zusammenhang mit der Weidemilch-Charta eingegangen war.

Dass der Staat besonders rege mitwirkt, landwirtschaftliche Flächen zu verknappen und damit zu verteuern, hielt Achim Hübner, Geschäftsführer des von der Südlink-Trasse stark betroffenen Kreisverbandes Göttingen, später auch Herrmann Onko Aeikens vor. Der Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in seinem Vortrag Niedersachsen im Grundsatz dafür gelobt, den Bodenmarkt stärker regulieren zu wollen. Die KTG Agrar sei kein Einzelfall, weil landwirtschaftliche Flächen ein lukrativer „Vermögensparkplatz“ seien, sagte der CDU-Politiker. „Auch im Westen läuft hinter den Kulissen mehr ab, als öffentlich bekannt wird“, warnte er.

Lösungen statt Urteile
Der Staatssekretär machte Grundhaltungen der Bundesregierung zu aktuellen Fragen deutlich: keine Umverteilung von Direktzahlungen aus der Ersten in die Zweite Säule („Geld vermehrt sich nicht, wenn es durch die Hände von noch mehr Behörden geht“), dringende Verabschiedung der neuen Düngegesetze („Wir brauchen eine Lösung, bevor uns Brüssel in der Nitrat­frage mit einem Urteil konfrontiert“), keine Änderung im Baugesetzbuch nach den Vorstellungen der Bundesumweltministerin („Neue Ställe sind erforderlich, das geht nicht mit Entprivilegierung“), Umsetzung einer nationalen Nutztierstrategie („Schaffen wir Parteien, uns mit den Bauern und den Verbrauchern auf langlebige Haltungsstandards zu einigen?“), solide Finanzausstattung des Agrarhaushaltes („Ein Plus von 400 Millionen Euro ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum).

Klare Trennlinien ziehen
In der Diskussion forderte Tobias Göckeritz, Mittelweser, nach dem Magdeburger Urteil zu Kastenständen nun die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ändern, um Rechtssicherheit für Sauenhalter zu schaffen. Aeikens verwies darauf, dass nur zwei der 16 Bundesländer, darunter Niedersachsen, eine solche Änderung wollten. Daher könne der Bund nur moderieren, der Vollzug liege bei den Ländern. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt kommentierte die neue Lage mit einem kritischen Seitenhieb: „Dieses Urteil wurde von einem Schweinehalter angestrebt, der fortwährend die Auflagen der Veterinäre ignorierte.“ Gleich zu Anfang seiner aufmerksam verfolgten Rede hatte der Staatssekretär den Berufsstand aufgefordert, eine klare Trennlinie zu ziehen zu denen, die sich nicht an die Gesetze hielten.

Klaus Wiswe, der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), dankte in seinem Grußwort den Landwirten für ihre Arbeit. Darin schloss er ihr Engagement für den ländlichen Raum ausdrücklich ein. Zugleich erinnerte er an die besondere Verantwortung der Landwirte für Boden und Wasser. „Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von ihrer Rücksichtnahme auf Umwelt und Tiere ab“, folgerte der Celler Landrat. Zustimmung bekam er für seine Auffassung, „auf Dauer werden wir um eine Bestandsregulierung beim Wolf nicht umhin kommen.“

Aufwand ist zu entgelten
Landvolk-Präsident Werner Hilse gab allen Recht, die sich Gedanken um die Zukunft der Landwirtschaft machen. Gleichzeitig warnte er davor, die bäuerlichen Familien zu überfordern. Konkret sah er diese Gefahr in der Diskussion um ein staatliches Tierwohllabel. Die große Beteiligung der Tierhalter an der freiwilligen Initiative Tierwohl belege eindeutig, dass sie in ihren Ställen dem Tierwohl oberste Priorität einräumen.

Mehr Tierschutz erfordere aber zugleich eine angemessene Entlohnung: „Tierwohl zum Nulltarif können unsere Tierhalter nicht leisten“, warnte er vor noch höheren Anforderungen ohne den nötigen Mehrwert für die Landwirte: „Die hier gesammelten Erfahrungen muss das staatliche Label unbedingt nutzen.“ Die wirtschaftliche Situation auf den Höfen bleibe leider sehr angespannt. Wirtschaftliche Probleme lasteten auf den Familien ebenso wie mangelnde öffentliche Wertschätzung, sprach Hilse einen Missstand an. Umso mehr erfreue es die Landwirte, wenn Landesbischof Ralf Meister vor dem Kirchenparlament zu mehr Wertschätzung gegenüber Bäuerinnen und Bauern aufrufe. „Unsere Bauern brauchen eine wirtschaftliche Basis für ihre Höfe, damit sie und ihre Familien von dem Ertrag ihrer Arbeit leben können“, appellierte Hilse vor dem Wahljahr 2017 abschließend an die Politik, Veränderungen sinnvoll und im Tempo maßvoll zu gestalten.
ste/PI

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