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"Länder sind bei den Kontrollen in der Pflicht"

06. Oktober 2016

Foto: Landvolk

Zu seiner Rolle in der aktuellen Tierschutzdiskussion nachgefragt beim Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der – illegal entstandenen – Fernsehbilder auf die Debatte zum Tierschutz?
Vorausgesetzt, die Bilder des Fernsehbeitrages sind authentisch, enthalten sie deutliche Hinweise auf tierschutzrelevante Vorkommnisse. Es ist Aufgabe der Länder, das Tierschutzrecht ordnungsgemäß zu vollziehen. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Veterinärämter personell und organisatorisch so ausgestattet sind, dass eine effektive Überwachung der Tierhaltungen und eine wirksame Verfolgung von Verstößen stattfinden.

Wie verstehen Sie Ihre eigene Rolle in der Tierschutzdebatte?
Die Rolle des Bundes ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen – und diese Aufgabe nehme ich sehr ernst. Hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass es bei korrektem Vollzug der bestehenden Gesetze, das heißt bei einer effektiven Überwachung der Tierhaltung durch die Vor-Ort Behörden und einer wirksamen Verfolgung von Verstößen, Bilder, wie sie zur Zeit in den Medien gezeigt werden, nicht geben würde.

Was wollen Sie im Tierschutz bis zum Ende der Wahlperiode noch erreichen?
Derzeit arbeitet mein Haus intensiv an der Einführung eines Tierwohllabels für Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Mein Ziel ist, ein Entwurf des Labels bei der Grünen Woche im Januar vorzustellen. Wir arbeiten am Abschluss von weiteren freiwilligen Vereinbarungen zur Verbesserung des Tierwohls. Und: Mein Ziel ist es, die Pelztierhaltung und ein Abgabeverbot trächtiger Tiere zeitnah zu regeln.
AgE/red

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