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"Leider kein Aprilscherz"

10. April 2015

Foto: Landpixel

Umwelt Als „vollen Erfolg“ bewerteten Niedersachsens Landwirtschafts- und Umweltminister die Agrarumweltmaßnahmen in der neuen EU-Förderperiode. Die Praktiker sind dagegen wegen unsinnniger Vorgaben auf der Palme.
Für Heinz Korte, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, war die Pressemitteilung aus den Grünen-Ministerien „leider kein Aprilscherz“, obwohl das Veröffentlichungsdatum darauf schließen ließ. „Da wird bewusst Vertrauen zerstört“, kritisiert Korte das Vorgehen der Minister. Pro-
bleme bereitet die Vorgabe, das Saatbett für Ökologische Vorrangflächen bis zum 1. April anzulegen. „Normalerweise warten wir wegen Feuchtigkeit und Frost bis zum Mai“, erklärte Korte. In seinem Heimatkreis Rotenburg/Wümme haben Jägerschaft und Landwirte bisher 120 ha Blühstreifen angelegt. Diese Leistung ist spitze in Niedersachsen.

Nun scheint sich das Blatt gegen die Landwirte zu wenden: Bauern, die diesen Termin nicht einhielten, drohe eine drastische Kürzung ihres Anspruchs auf eine Basisförderung, teilte das Landvolk mit. Ausnahmen gelten nur für Blühstreifen mit einer besonderen Zusatzförderung über das Agrarumweltprogramm des Landes, nicht aber für Aussaaten, die Landwirte auf eigene Kosten oder mit Unterstützung über Naturschutzverbände, die Jägerschaft, Fördervereine oder Stiftungen anlegten. „Das ist kontraproduktik, dadurch verringert sich die Bereitschaft“, so Korte.

Ausnahmen erforderlich
Das Landvolk forderte eine allgemeine Ausnahmeregelung. Ohne derartige Sondergenehmigungen dürfe Ackerland bis zum 30. Juni nur mit Kulturpflanzen zur Erzeugung von Lebens- sowie Futtermitteln oder Biomasse zur Rohstoffnutzung etwa in Biogasanlagen bestellt werden; Bienenweiden mit Mischungen aus verschiedenen Blühpflanzen zählten nicht dazu.

Meyer und Wenzel sehen das ganz anders: Zwar werde von den Landwirten mehr verlangt, aber im Ergebnis gebe es auch einen größeren Erfolg für die Umwelt. Es seien deutlich mehr Anträge gestellt und bewilligt worden als bisher, erklärten die Grünen-Politiker. Besonders deutlich sei dieser Trend bei den Blühstreifen. Trotz zusätzlicher Auflagen wie einer Winterruhe auf den Flächen, höheren Anforderungen an das Saatgut und eines frühen Aussaattermins seien mehr als 4.000 Anträge eingegangen. Bislang bewilligt worden seien Blühstreifenmaßnahmen auf knapp 20.000 ha; das sei fast doppelt so viel wie bislang jährlich angelegt worden sei. Besonders stark gestiegen sei gegenüber der letzten Förderperiode auch die Zahl der Anträge für mehrjährige Blühstreifen, und zwar von 58 auf nun 477.

„Wenn der Landwirtschaftsminister an diesem handwerklichen Unsinn festhält, droht ein weiteres verlorenes Jahr für den Schutz der Artenvielfalt in Niedersachsen“, so Frank Oesterhelweg. Der CDU-Fraktionsvize fordert Agrarminister Meyer deshalb auf, die Vorgaben für das Blühstreifenprogramm der landwirtschaftlichen Praxis anzupassen.

Neue Anträge stellen
Die Ministerien wiesen darauf hin, dass der groe Teil der bereitgestellten Mittel bereits gebunden sei. Um die Kontinuität in der Förderung zu wahren, würden daher 2015 neben den ein- und mehrjährigen Blühstreifen die Grasstreifen zum Gewässer- und Erosionsschutz, die Grünlandmaßnahmen, der Ökologische Landbau, die Wasserschutzmaßnahme BV12 sowie die Neuanlage von Hecken zur Antragstellung angeboten. Neue Anträge seien parallel zum Antrag auf Direktzahlungen im Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 15. Mai zu stellen. Für Umsteller auf den Ökolandbau sei ein längerer Zeitraum vorgesehen.
sl/AgE

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