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Zu viele Regeln im Detail

12. Februar 2015


Vorstand In einzelnen Punkten als zu weitgehend und zu wenig an der Praxis orientiert, so lautet die Kritik des Landvolkes Niedersachsen an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung. Nach dem Umweltausschuss diskutierte jetzt der Vorstand des Verbandes auf seiner Sitzung in Hannover die Vorlage aus Berlin.

Garant für ein praxistaugliches Düngerecht bleibe die gute fachliche Praxis, argumentierte Dr. Holger Hennies als Vorsitzender des Umweltausschusses und verwies auf die bisher schon praktizierten Berechnungen zum Düngebedarf der einzelnen Kulturen. Deren bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung solle auch zukünftig als Maßstab der Düngung herangezogen werden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Folgen des Klimawandels mit deutlich längeren Wachstums- und Vegetationszeiten. Dieser Effekt führe gegenüber früheren Jahren zu einem deutlich höheren Ertragsniveau mit entsprechendem Düngebedarf und setze flexible Ausbringungszeiten voraus.

Überzogene Vorsorge
Der Umweltausschuss des Verbandes fasste seine Vorbehalte gegenüber der Gesetzesnovelle in fünf Punkten zusammen. Dazu fordert er eine gegenüber den derzeitigen Vorschlägen einfachere Düngebedarfsermittlung. Betriebe ohne Probleme mit den vorgesehenen Kontrollwerten sollten von den bürokratischen Dokumentationsvorgaben befreit werden. Die zurzeit im Verordnungsentwurf vorgesehene Kontrolle berge eine hohe Fehleranfälligkeit, Landwirte könnten hier ohne böse Absicht in Fallen stolpern und mit empfindlichen Bußgeldzahlungen belegt werden. Vehement wehrt sich das Landvolk gegen zahlreiche Hürden, die einen überbetrieblichen Nährstoffkreislauf behindern wie eine überzogene Anrechnung der Stickstoffdüngung bei der Weidehaltung sowie die Einschränkung der Herbstdüngung zu bestimmten Kulturen. Als überzogene Vorsorge lehnt der Berufsstand schärfere Regeln zur Phosphatdüngung sowie Extensivierungsvorschriften für bestimmte Standorte ab. Noch in diesem Jahr müssten begründete Ausnahmeregeln für höhere Wirtschaftsdüngergaben wieder möglich sein. Und schließlich müsse das Düngerecht weiter auf bundesweit einheitlichen Regeln basieren, höhere Anforderungen seien  über kooperative Lösungen wie den Vertragswasserschutz umzusetzen.

8.000 Stellungnahmen
Das neue Landesraumordnungsprogramm (LROP) soll die Landwirtschaft nicht einschränken, diese Zusage hat der Verband in verschiedenen Gesprächen mit der Landesregierung erhalten. So soll nach Aussagen von Vizepräsident Heinz Korte der umstrittene Passus zur Moorentwicklung aus dem bisherigen Gesetzentwurf gestrichen werden, eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung sei ausdrücklich erwünscht. Auf der Basis von mehr als 8.000 Stellungnahmen, die im zuständigen Landwirtschaftsministerium eingegangen sind, solle der bisherige Entwurf überarbeitet werden. Für April habe die Landesregierung nach Aussage Kortes vier regionale Veranstaltungen vorgesehen, auf denen der überarbeitete Entwurf zur Diskussion gestellt werden soll.

Nachhaltigkeit im Test
Erste Ergebnisse zu einem Nachhaltigkeitscheck Landwirtschaft Niedersachsen  stellte Werner Bosse vor. Der Praxistest wird im Grünen Zentrum gemeinsam mit weiteren Beratungsoprganisationen erarbeitet. Er hat zu den Bereichen Umwelt und Tierwohl, Wirtschaftlichkeit sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen auf den Höfen einen Fragenkatalog entwicklt. Teilnehmende Höfe können damit Handlungsdefizite erkennen und abarbeiten. Der Test soll gegenüber Handelspartnern als ein Beleg des Nachhaltigkeitschecks dienen. 
Br

„Wir müssen dranbleiben“

Ausschussarbeit Für den Bildungsausschuss wies Thorsten Riggert auf den Lehrkräftemangel an Fach- und Berufsschulen hin. Die Lücke könnte durch einen gezielten Einsatz geschulter Praktiker geschlossen werden, dieser Ansatz scheitere aber leider an den knappen Budgets der Schulen. Erfreut wies Riggert auf die steigenden Ausbildungszahlen hin und spornte an: „Wir müssen dranbleiben“, beispielsweise auf regionalen Bildungsmessen. In Umfragen hätten sich Auszubildende kritisch zu Überstunden, Wochenendeinsätzen oder der Vergütung geäußert, hier müssten Ausbildungsbetriebe sich stärker auf die jungen Menschen zubewegen.

Aus dem Sozialpolitischen Ausschuss berichtete Heinz Möller. Danach ist der bundesweite Sozialversicherungsträger offenbar relativ unproblematisch umgesetzt worden, zumindest spreche die geringe Beanstandungsquote von weniger als einem Prozent gegen die ersten Beitragsbescheide dafür. Unstrittig wurde die Beibehaltung der Hofabgabeklausel diskutiert, überrascht hat den Ausschuss das große Interesse für die vorgezogene Altersrente ab 63 in der Landwirtschaft. Schließlich stellte der Sozialreferent in Stichpunkten die Vorschriften zum Mindestlohn vor.

Carsten Bauck warnte für den Ökoausschuss vor zu großen Wachstumsschritten, wie sie gelegentlich in der öffentlichen Diskussion angesprochen würden: „Wenn wir nicht harmonisch wachsen, verschlucken wir uns“, zeigte er Gemeinsamkeiten mit den konventionellen Kollegen auf. Er skizzierte unter anderem die wichtigsten Arbeitsbereiche der Initiative Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium, in der er mitarbeitet. Die dort erstellten Vorlagen werden nach seiner Einschätzung in Gesetzentwürfe einmünden. 

Über die Arbeit des Dachverbandes Norddeutscher Zuckerrübenanbauer (DNZ) informierte Geschäftsführer Dr. Hubertus Helmke. Die Ernte 2014 habe im Ertrag einen Rekordwert gesetzt, die Erlöse aber fielen aufgrund der niedrigeren Zuckerpreise deutlich niedriger aus. Zurzeit befinde sich der DNZ in Verhandlungen mit der Zuckerindustrie zu Branchenvereinbarungen ab 2017, um die neuen Vorgaben der EU-Zuckerpolitik mit den Zuckerfabriken umzusetzen.
Br

 

 

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