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Offen für Kritik, nicht für Ideologie

11. Dezember 2014

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Landvolk „Wir stehen für Veränderungen“, versicherte Landvolkpräsident Werner Hilse auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Hannover. Allerdings, ergänzte er, müssten politische Vorgaben auch in der Praxis umsetzbar sein. „Wir Landwirte können nicht im Reagenzglas produzieren“, fügte er an und warnte vor zu starren Grenzwerten, die natürliche Prozesse ausblenden.

Der zuvor mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident gab einen tiefen Einblick in die Stimmungslage auf dem Land. Starken Beifall erhielt er für die Äußerung, die Landwirtschaft sei offen für Kritik, nicht aber für Ideologie. Die Politiker in Land, Bund und EU sollten nicht immer nur in die Entscheidungsfreiheit der Landwirte eingreifen, sondern allenfalls Rahmenbedingungen oder Leitplanken setzen. Der Präsident verwies auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Leitbild des Verbandes und versicherte: „Wir Bauern machen unsere Arbeit so gut wie möglich“. So wertete er auch die gute Ernte des Jahres 2014 als ein Zeichen dafür, dass offenbar alles gestimmt habe.

Derogation erhalten!
Mehr Differenzierung erwartete er bei der anstehenden Änderung der Düngeverordnung, über deren Inhalte zwischen Bund und Ländern noch heftig gerungen wird. Hilse warnte vor zu starren Obergrenzen von den Alpen bis zur Nordsee und machte sich erneut für die Fortführung der bewährten Derogationsregelung stark. Wiard Siebels, Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion, sicherte dem Präsidenten in seiner Rede dafür ausdrücklich Unterstützung zu. Hilse sprach von Erfolgen auf EU-Ebene, die beispielsweise die Greeningvorgaben abmildern konnten. Den Zwischenfruchtanbau bezeichnete er als „echtes“ Greening, er verwahrte sich aber dagegen, in einer der fruchtbarsten Regionen weltweit auch nur einen Quadratmeter Boden unproduktiv liegen zu lassen.

Landwirte benötigten für neue Gesetze längere Anpassungszeiträume, sagte Hilse und erinnerte an die Schweinehaltungsverordnung. Die Vorschriften zur Gruppenhaltung hätten gerade kleinere Tierhalter zum Ausstieg bewogen. Mit Zielvereinbarungen hätte sich diese Umstellung vielleicht langfristiger im Generationswechsel umsetzen lassen, verdeutlichte Hilse und fügte an: „Neue Vorschriften müssen auch zu leisten sein“. Allerdings räumte er auch selbstkritisch ein, dass die Landwirtschaft neue, große Ställe vielleicht nicht immer ausreichend erklärt habe. Lobenswert seien daher Aktionen wie die „Tour de Flur“ des Kreisverbandes Hannover, die einen tiefen Einblick in die moderne Landwirtschaft erlauben.

Entwicklungen der Landwirtschaft dürften nicht allein vom gesellschaftlichen Mainstream vorgegeben werden, sagte Hilse. Bauernhöfe ließen sich nicht mehr in den Größenordnungen führen wie gestern, die Betriebsleiter seien dann von sozialen Fortschritten abgeschnitten. Der Wunsch nach einem freien Wochenende oder ein paar Tagen Urlaub könne in größeren Betrieben leichter berücksichtigt werden. Moderne Technik, die präzise arbeitet, stehe zugleich für einen Zeitgewinn, der für zusätzliche Kontrollen und Überwachung im Stall und auf dem Acker sinnvoller genutzt werden könne.

Nicht vorab festlegen!
Sehr konkret wurde Hilse mit Blick auf die Umsetzung des Tierschutzplanes: „Wir dürfen uns nicht auf Dinge festlegen, von denen wir nicht wissen, wie sie umzusetzen sind“. Ausdrücklich sagte Hilse, er wolle keine Abrechnung mit der Landespolitik machen, zumal Minister Christian Meyer aus Termingründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte und durch Thomas Dosch, den Leiter der Grundsatzabteilung, vertreten wurde.

SPD-Agrarsprecher Siebels warnte in seinen Ausführungen davor, die im Tierschutzplan gesetzten Ziele vorab in Frage zu stellen, ein „Ankündigungswettlauf“ aber reiche ebenfalls nicht. Er bezeichnete ein Gesamtkonzept Tierwohl unter Federführung des Bundes als sinnvoll und sah die Verbraucher bei der Finanzierung ebenso mit in der Pflicht wie den Lebensmitteleinzelhandel. Eindringlich warnte er davor, die Tierschutzthematik  als „Eintagsfliege“ abzutun oder sich vor der Debatte um überschüssige Nährstoffe und Grundwasserbelastungen weg zu ducken. Hier sei Aufklärung gefordert, aber Angst und Panik trügen auch nicht zur Versachlichung der Debatte bei.

Große Übereinstimmung gab es bei dem in der Landwirtschaft sehr emotional diskutierten Themenfeld Landesraumordnungsprogramm und Moorschutz. Landwirtschaft, Klimaschutz und Begrenzung der Torfindustrie müssten in einem vernünftigen Kompromiss ausbalanciert werden, regte Siebels an. „Es hat lange gedauert“, begrüßte Hilse diese Kompromisslinie und fügte erfreut an: „Wir kommen in die richtige Richtung“.

Können uns sehen lassen
Hilse hob in seiner gut einstündigen Rede einmal mehr auf die Verantwortung des Landvolkes für den gesamten ländlichen Raum ab. Die Landwirtschaft benötige die Unterstützung der Menschen in den Dörfern, aber die ländlichen Regionen profitierten im Gegenzug von einer starken Agrar- und Ernährungswirtschaft mit allen vor- und nachgelagerten Branchen. „Unsere Landwirtschaft kann sich sehen lassen“, sagte Hilse und gab seiner Freude Ausdruck, die Landwirtschaft in Niedersachsen vertreten zu dürfen. Er bedauerte, dass diese Wertschätzung in politischen Aussagen zurzeit offenbar nicht opportun sei. Gastredner Siebels dagegen unterstrich dies ausdrücklich: „Wir sind stolz auf sie, die niedersächsischen Familienbetriebe“.

Hauptgeschäftsführer Jörn Dwehus hatte im internen Teil der Mitgliederversammlung auf die starke Betroffenheit fast aller Landwirte hingewiesen, sei es durch Tierwohl, Landesraumordnungsprogramm oder Umsetzung der Energiewende. Er sprach von ständig neuen Herausforderungen, die fast jeden einzelnen Landwirt tangieren. Umso wichtiger sei es, Entwicklungen zuzulassen und den Betriebsleitern wieder Perspektiven zu eröffnen. Ganz konkret stehe dies im kommenden Frühjahr an, dann dürften die Landwirte bei der neuen Runde der GAP-Anträge auf die Unterstützung der Kreisverbände rechnen.
Br

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