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Nach hitzigen Wochen nun leisere Töne in der Landespolitik?

27. November 2014

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Reaktionen Die jüngsten Aussagen von Landwirtschaftsminister Christian Meyer, unter anderem auf der Kammerversammlung, bewertet der Landvolkverband als Signal, die zuletzt sehr hitzig geführten Diskussionen um das Landesraumordnungsprogramm (LROP) und den Tierschutzplan wieder auf sachlichere Grundlagen zu stellen.

Meyer hatte in Oldenburg unter anderem klargestellt, dass nicht vorgesehen sei, 100.000 ha neu zu vernässen. Vielmehr gehe es darum, 21.500 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen aus Klimaschutzgründen vor dem Torf-abbau und somit auch betroffene landwirtschaftliche Betriebe zu schützen. Zum Tierschutzplan erklärte der Minister, er wolle die Vorlage seines Vorgängers Lindemann umsetzen.

Landvolkpräsident Werner Hilse begrüßte die Äußerungen. „Wenn wir die Aussagen des Ministers richtig werten, bewegt er sich endlich auf die Landwirtschaft zu“, sagte Hilse. Er wies außerdem darauf hin, dass der Minister davon gesprochen habe, die zur Umsetzung von mehr Tierschutz in der Tierhaltung vorgegebenen Ziele mit allen Beteiligten ergebnisoffen zu diskutieren und den Ausgang erster Praxisversuche abzuwarten.

Beim LROP rücke nun endlich der Schutz der Landwirte und ihrer Betriebe in den Vordergrund. Zudem habe Meyer versprochen, bei der Dokumentation wirtschaftseigener Nährstoffströme auf vorhandene Daten zurückgreifen zu wollen. „Die Landwirte werden sein politisches Handeln an diesen Aussagen messen“, erklärte Hilse.

Die aus ihrer Sicht moderateren Töne des Ministers in der Debatte um das Kupierverbot von Ferkelschwänzen hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) begrüßt. Sie bezieht sich dabei auf die Aussagen Meyers bei der Vorstellung des Positionspapiers des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) zur Zukunft der Nutztierhaltung.

Dort hatte er gesagt, zur Umsetzung des Tierschutzplans keine verbindlichen Vorgaben zu machen, wenn damit eine Verschlechterung des Tierwohls verbunden wäre. Das bedeute, Ende 2015 zunächst eine Evaluierung der bisherigen Ergebnisse aus Praxisbetrieben vorzunehmen statt einen Stichtag zu setzen.
AgE/red

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