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Bund mit eigener Tierwohl-Initiative

24. September 2014

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Initiative Eine eigene Tierwohl-Inititiave des Bundes hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt kürzlich überraschend angekündigt. In der vorigen Woche war es soweit. Gemeinsam mit Thomas Schröder, dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes (DTB), trat er vor die Presse.

Schmidt will mit seiner Initiative den Tierschutz stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken, sagt er. Sie läuft unter dem Motto „Eine Frage der Haltung - neue Wege für mehr Tierwohl“. Am Ende dieser Legislaturperiode müsse es den Tieren besser gehen als heute, fordert der CSU-Politiker.


Er rief Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbraucher dazu auf, gemeinsam neue Wege zu beschreiten. Es sollen gerade auch die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere weiter verbessert und noch stärker an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. „Ich setze auf Freiwilligkeit, scheue aber nicht davor zurück, gesetzgeberisch zu handeln, wo notwendig“, so der Minister. Schmidts Eckpunkte enthalten ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das auch Versuchs- und Haustiere umfasst. Der Schwerpunkt liegt aber in der Nutztierhaltung.

So soll bereits im ersten Quartal 2015 der Entwurf einer freiwilligen Vereinbarung zum Verzicht auf sogenannte nicht-kurative Eingriffe, wie etwa das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und von Hühnerschnäbeln, vorliegen. Mitte 2015 wird es Grundlagen für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen geben, in einem ersten Schritt für den Bereich der Legehennen.


Zudem sollen Anforderungen an die Sachkunde der Personen definiert werden, die mit Nutztieren umgehen. In einem Netz von Demonstrationsbetrieben sollen bis Ende 2015 besondere Tierschutzbedingungen in die Praxis umgesetzt werden.


Schmidt wies darauf hin, dass die Lösungen auch praxistauglich sein müssten: „Was bringt es dem Tier, wenn der Schwanz nicht vom Menschen abgeschnitten, er aber von anderen Schweinen angebissen wird?“ Begleitet werden soll die Initiative von einem „Kompetenzkreis Tierwohl“. Hier setzt das BMEL auf die Mitwirkung von berufsständischen Organisationen sowie Tierschutz- und Verbraucherverbänden. Auch Tierethiker und Vertreter der Kirchen werden eingeladen. Aber auch die Verbraucher nimmt Schmidt in die Pflicht. Wer den Tierschutz einfordert muss auch bereit sei, den Preis zu bezahlen, von dem die Erzeuger leben können.


„Oberstes Ziel muss sein, aus dem bisherigen Tiernutzgesetz ein Tierschutzgesetz zu machen. Die Probleme sind bekannt, viele Lösungswege schon aufgezeichnet“, kommentiert DTB-Präsident Thomas Schröder die Pläne. Seine Forderung nach einer Verbandsklage für Tierschutzverbände auf Bundesebene erneuert der Deutsche Tierschutzbund. AgE/red

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