Trotz des Scheiterns der Ministerkonferenz in der Welthandelsorganisation (WTO) geben die WTO-Mitgliedstaaten die Doha-Runde nicht verloren. Die in den neuntägigen Marathonsitzungen erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Industriegütern sollten bewahrt werden, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy im Genfer Handelsausschuss und stieß damit auf breite Unterstützung. Erika Mann, SPD-Europaabgeordnete zeigt die Hintergründe auf.

Woran sind die WTO-Verhandlungen, bei denen ein Kompromiss schon zum Greifen nahe schien, doch wieder gescheitert?
Es gibt viele Gründe dafür, warum die WTO-Verhandlungen gescheitert sind. Im Folgenden werde ich nur auf die wichtigsten verweisen.
1. Die WTO-Welt hat sich im Verlauf der 7 Jahre, seitdem die WTO-Runde verhandelt wird, verändert. Mit dem Beitritt von China im Jahr 2001 und den Interessen von aufstrebenden Schwellenländern, wie Indien und Brasilien haben sich die Kräfteverhältnisse in internationalen Rahmen insgesamt verändert. Was wir im Rahmen der WTO erleben, wird sich ähnlich im kommenden Jahr bei der Klimakonferenz in Kopenhagen abspielen. Diese Länder wollen ihren bestehenden Wettbewerbsvorteil nicht verlieren, bzw. sie wollen die Integration ihrer Wirtschaften in den Welthandel im Sinne rein nationaler Interessen steuern. In Indien stehen 2009 Wahlen an und die Forderung nach der Wiedereinführung von Zöllen im Fall eines signifikanten Importanstiegs ist der Angst der vielen kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gewidmet.
2. Länder wie China und Indien tragen in vielfacher Hinsicht eine Superlast. Sie sind globale Spieler geworden, gleichzeitig sind ihre Herausforderungen stark national, wenn auch mit sehr unterschiedlichem Charakter, geprägt. Ihr Wohlstandswachstum ist erst in den letzten 10 Jahren signifikant gewachsen, damit verbunden hat sich zwar eine Mittelstandsschicht gebildet, gleichzeitig haben sie den höchsten Anteil von Menschen, die in absoluter Armut leben.
3. Interessanterweise hat Bra-
silien den Kompromissvorschlägen in Genf zugestimmt; dieses Beispiel zeigt nur, dass die Schwellenländer sich ebenfalls von nationalen Interessen lenken lassen. Brasilien hätte als Agrarexporteur von dem Kompromiss profitiert.
4. Die U.S. Regierung hat erst sehr spät signalisiert, dass sie ernsthaft daran interessiert ist, die Runde zu Ende zu führen und selbst dann blieb unklar, ob der Kongress und die Wirtschaft diesen Kurs wirklich unterstützt hätte. Eher ist davon auszugehen, dass jeder Kompromiss in Genf im amerikanischen Wahlkampf versandet wäre. Warum sollten Länder wie Indien und China also rationaler und vernünftiger in ihren Entscheidungen sein, wenn sie davon ausgehen können, dass am Ende doch alles unter einer neuen amerikanischen Regierung hätte verhandelt werden müssen?

Kommt es jetzt verstärkt zum Abschluß regionaler Handelsabkommen und werden sich damit die „Stärkeren“ im Welthandel durchsetzen?
Der Trend zu bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen besteht seit einiger Zeit. Ob er weiter zunehmen wird, ist schwer zu beantworten. Selten genug werden wirklich anspruchsvolle Abkommen (z.B. im Agrarbereich) abgeschlossen, die meisten Abkommen beschränken sich auf bilaterale Marktöffnungen für Güter und Dienstleistungen. Ob sich damit die „Stärkeren“ im Welthandel durchsetzen ist nicht absehbar, eher vermute ich nein. Es werden sich die durchsetzen, die ihre Interessen sehr ehrgeizig und egozentrisch verfolgen (z.B. Singapur). Die Industriestaaten, wie die EU und die U.S. haben eher Schwierigkeiten ihre Abkommen abzuschließen; so hat die EU seit dem Abschluss der Abkommen mit Mexiko (2000) und Chile (2003) kein einziges Abkommen abgeschlossen. Die geplanten regionalen Abkommen (z.B. mit Mercosur und ASEAN) liegen auf Eis, die geplanten bilateralen Abkommen mit Indien und Korea werden gerade ins Eisfach gelegt und die einzigen, die Ende 2007 mit den ehemaligen AKP-Staaten (Überführung des alten Präferenzabkommens zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) abgeschlossen werden mussten, stehen unter keinem guten Stern. Nicht viel anders ist die Situation in den U.S. Ich vermute, dass es eine Vielzahl von internationalen Handelsabkommen geben wird, von bilateralen bis hin zu plurilateralen Abkommen (Koalition der Willigen) bis das Verständnis für die Notwendigkeit multilateralen Abkommen wieder anwachsen wird. Multilaterale Abkommen sind zwar langsam, aber sie bieten die einzige Gewähr, dass internationale Handelsspielregeln für alle gelten.

Welche Vorschläge werden die Doha-Runde am Ende einer längeren Bedenkzeit doch noch zu einem glücklichen Ende führen können?
Die Erkenntnis, dass internationale Handelsregeln und Marktöffnungen die fairste Methode sind, die Interessen aller WTO-Handelsstaaten zu berücksichtigen. Wahrscheinlich wird diese Erkenntnis sich allerdings erst nach einer Phase des nationalen Protektionismus durchsetzen. Leiden werden darunter die ärmsten Länder der Welt, die kaum eine Chance haben ihre Interessen individuell durchzusetzen.
Br

Mittwoch, 6. August 2008

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