Eine Empfehlung, die beim Spitzengespräch der Milch- und Molkereiwirtschaft bei Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer angesprochen wurde, kann die Milchbauern schon im Herbst treffen: Die Abschaffung der Molkereisaldierung. Dazu liegt ein Antrag Bayerns im Bundesrat vor. Sofern auch die bundesweite Handelbarkeit der Quoten mehrheitsfähig ist, könnte sich für die Abschaffung der Molkereisaldierung eine Mehrheit finden. Damit wäre es dann schon in diesem Quotenjahr mit der Verrechnung von Unter- und Überlieferung auf Molkereiebene vorbei.

Über die Abschaffung der Bundessaldierung dagegen soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Zum Umrechnungsfaktor wird das BMELV selbst einen Änderungsantrag in den Bundesrat einbringen. Die vom BDM geforderte Umlage packt Seehofer zunächst nicht an, dazu wird er frühestens nach Abschluss des Health Check Gespräche in Brüssel führen.

Als zentrale Aufgabe wurde bei der Runde in Berlin die Stärkung der Molkereien bewertet. Dazu will die Politik die notwendigen Anpassungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht auf den Weg bringen. Der Lebensmitteleinzelhandel setzte in Berlin auf Kooperation und sagte zu, bevorzugt deutsche Produkte in die Regale zu rücken. Die vom Berufsstand heftig kritisierten Lockvogelangebote sollen weitgehend der Vergangenheit angehören. Allerdings meldeten die Agenturen nur zwei Tage nach dem Gipfel, dass Marktführer Aldi den Butterpreis voraussichtlich um 25 Ct/kg senken wird.

Große Hoffnungen werden an den so genannten Milchfonds geknüpft, der mit 300 Mio. Euro ausgestattet werden soll. Seehofer will ihn als flankierende Maßnahme zum Quotenausstieg im Rahmen des Health Check durchsetzen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat aber direkt nach dem Gipfel gegenüber der Presse bekräftigt, dass dafür kein Geld zur Verfügung stehe.

Gegen weitere marktunabhängige Quotenerhöhungen wird Seehofer sich heftig zur Wehr setzen. Bei den WTO-Verhandlungen, die kurz nach dem Gipfel erneut abgebrochen und auf den Herbst vertagt wurden, bestand er auf einem ausreichenden Außenschutz. Die EU-Kommission hat dort jedoch zugesagt, diesen um 80 % abzusenken

Noch nicht absehbar ist, ob alle Punkte umsetzbar sind. Inzwischen mehren sich kritische Stimmen auch an der Basis, die vor nationalen Alleingängen bei der Mengensteuerung warnen. Der Deutsche Bauernverband sieht keine Veranlassung, seine Position zu strittigen Punkten wie Saldierung, Umrechnungsfaktor oder Umlage zu ändern.    Br

Freitag, 1. August 2008

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