Agrarpolitiker unter Führung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst  Seehofer haben sich beim so genannten Milchgipfel in Berlin auf ein Paket zur Angebotsdrosselung verständigt, das ein Signal für steigende Milchpreise geben soll. Seehofer kündigte nach dem Gespräch mit rund 40 Vertretern aus Landwirtschaft, Genossenschaften, Milchindustrie und Handel in der Bayerischen Vertretung in Berlin an, einen Verordnungsvorschlag zur Änderung des Umrechnungsfaktors zu erarbeiten und in den Bundesrat einzubringen. Der Bundeslandwirtschaftsminister unterstützt außerdem die von Bayern in der Länderkammer bereits beantragte Abschaffung der Molkereisaldierung. Er kündigte zudem ein Konzept zur Beseitigung der Bundessaldierung an. Durch die Änderung des Liter-Kilogramm-Umrechnungsfaktors von 1,02 auf 1,03 wird eine Reduzierung von Deutschlands Milchmenge um rund 1 % für möglich gehalten. Mit dem Wegfall der Molkereisaldierung soll eine Einschränkung der Anlieferungen an die Molkereien in ähnlicher Größenordnung erreicht werden. Noch stärker würde sich die Beseitigung der Bundessaldierung als Möglichkeit zum Ausgleich von Über- und Unterlieferungen auswirken.

Mit Quotendisziplin für Milchfonds werben
Seehofer begründete das Maßnahmenpaket mit dem von Deutschland auf EU-Ebene beim Health Check der Agrarpolitik geforderten Milchfonds. Die Milchquote sei in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2007/08 um 370 000 t überliefert worden. Mit einer Einhaltung der Quote erhöhe sich die Schlagkraft in Brüssel für den Milchfonds. "Erste Priorität" für diesen Fonds hätten nicht ausgeschöpfte Agrarmittel aus dem EU-Haushalt, hob Seehofer hervor. Mit Blick auf die vom EU-Agrarrat beschlossene, aber in Deutschland noch nicht vom Bundesrat umgesetzte 2-prozentige-Quotenerhöhung sollen die aktiven Milcherzeuger zu unterstützen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich  E h l e n  mahnte, der Weltmarkt klopfe an die Tür: "Dem müssen wir uns stellen und unseren Betrieben eine Perspektive geben."

Sonnleitner gegen einseitige nationale Beschränkungen
Als wichtigstes Vorhaben im Rahmen des Milchgipfels wertete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd  S o n n l e i t n e r , die Zusage der Molkereiwirtschaft, alles zu tun, Strukturverbesserungen auch tatsächlich bald umzusetzen. Nur Molkereien die in der Lage seien, auf gleicher Augenhöhe mit dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel zu verhandeln, könnten dauerhaft bessere Milcherzeugerpreise absichern. Die Molkereiwirtschaft sei gefordert, umgehend zwei bis drei Leuchtturmprojekte einzubringen, die dann auch durch strukturfördernde Maßnahmen unterstützt werden könnten. Solch eine Förderung hatte Seehofer durch die Landwirtschaftliche Rentenbank in Aussicht gestellt. Sonnleitner sprach sich mit Blick auf die von Seehofer angestrebten Maßnahmen zu Saldierung und Umrechnungsfaktor dafür aus, Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Es dürfe keinesfalls zu einseitigen Beschränkungen am Milchstandort Deutschland kommen.

Abschaffung der Molkereisaldierung noch im laufenden Wirtschaftsjahr
Die von Seehofer beim Milchgipfel in Aussicht gestellte Abschaffung der Molkereisaldierung soll dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge noch im laufenden Wirtschaftsjahr umgesetzt werden. Schon vor einiger Zeit waren hier Verschärfungen in kraft getreten, so dass aktuell nur noch höchstens 10 % der individuellen Referenzmenge auf die Molkereisaldierung angerechnet werden dürfen. Wie Seehofer vor Pressevertretern nach dem Milchgipfel selbst einräumte, liegen die Dinge bei der Bundessaldierung sehr viel schwieriger. Würde man die Verrechnung der Unter- und Überlieferungen zwischen den Regionen tatsächlich abschaffen, würden die von den Landwirten zu zahlenden Superabgaben nicht nach Brüssel, sondern in einen nationalen Topf wandern. Das Geld müsste laut EU-rechtlichen Vorgaben in der Milchbranche verbleiben. Denkbar wäre, damit Förderprogramme beispielsweise für Junglandwirte zu bezahlen, wie es in der Vergangenheit in Frankreich geschehen ist. Noch nicht ausgemacht ist im Übrigen, wie sich die Anpassung des Umrechnungsfaktors tatsächlich auf Deutschlands Milchquote auswirkt. Nicht ausgeschlossen ist laut Einschätzung von Branchenbeobachtern, dass die deutsche Garantiemenge entsprechend angehoben wird, wodurch sich ein Nullsummenspiel ergäbe. Laut einem von Seehofer beim Milchgipfel vorgestellten Positionspapier unter der Überschrift "Eine leistungsstarke Milchwirtschaft in Deutschland sichern" sollen die Erzeuger ihre Kraft bündeln. Erwogen wird dazu ein Ausbau von Erzeugergemeinschaften, die Einrichtung von Anbietergemeinschaften oder Verkaufskontoren, Fusionen von Molkereiunternehmen und die Weiterentwicklung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern.

Nicht noch einmal zehn Jahre Zeit
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred  N ü s s e l , erklärte, es gehe darum, die Kapazitäten den Herausforderungen anzupassen. "Wir haben noch einige Molkereien zu viel in Deutschland und wissen, dass wir nicht noch einmal zehn Jahre Zeit haben", so Nüssel mit Blick auf eine mögliche Halbierung bei der Zahl der über 100 Produktionsstätten. Jeder Milchpreis, der ausbezahlt werde, wolle auch erwirtschaftet sein. Ein Sprecher des Milchindustrie-Verbandes (MIV) begrüßte das Treffen mit Politik und Branchenvertretern. Abzuwarten bleibe der Erfolg der angekündigten Maßnahmen im Hinblick auf den Milchpreis. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan  G e n t h , zeigte sich offen für stärkere Molkereien als Verhandlungspartner. Über "strukturelle Veränderungen in den Vorstufen" sei man froh. Genth bekannte sich zu Produkten aus der heimischen Landwirtschaft. Deutsche Hersteller produzierten auf höchstem Qualitätsniveau, zeichneten sich durch große Zuverlässigkeit aus und gewährleisteten niedrige Transportkosten. Genth erklärte, Lockvogelangebote seien weder wettbewerbs- noch kartellrechtlich zulässig und bekräftigte ein großes Interesse des Handels auch am Absatz regionaler deutscher Produkte.

Warnung vor weiteren Quotenerhöhungen
Den Lebensmitteleinzelhandel sowie den Molkereisektor sieht DBV-Präsident Sonnleitner besonders in der Pflicht. "Der Handel muss sich verpflichten, keine Lockvogelangebote und kein Preisdumping bei Lebensmitteln mehr zu machen", forderte der DBV-Präsident anlässlich des Milchgipfels. Er erinnerte den Handel daran, seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für eine nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung wahrzunehmen. Auch sei der Handel gefordert, seine Wettbewerbs- und Strukturprobleme nicht mehr auf Kosten des Milchmarktes zu lösen. Sonnleitner appellierte an die Molkereien, eine leistungs- und wettbewerbsfähige Struktur in Deutschland zu schaffen. Nur Molkereien, die auf gleicher Augenhöhe mit dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel Märkte gestalten könnten, seien auf Dauer auch in der Lage, höhere Milcherzeugerpreise zu sichern, betonte der DBV-Präsident. Beim Health Check der EU-Agrarpolitik dürfe es keine Automatik bei der Erhöhung der EU-Milchquoten bis 2015 geben. Der DBV-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einem Milchfonds. Vorrangig müssten daraus Investitionen in die Milcherzeugung sowie gesonderte Ausgleichszahlungen für Milchbauern in benachteiligten Regionen gefördert werden. Nur auf diese Weise könne die Milchviehhaltung in allen Regionen Deutschlands gehalten werden. Sonnleitner plädierte außerdem für ein Kostenentlastungsprogramm zugunsten der Landwirte, wodurch vor allem steigende Energie-, Kraftstoff- und Düngemittelkosten aufgefangen werden müssten. Er mahnte, den deutschen Milchmarkt nicht nur als Problemfall, sondern als Markt- und Produktionsbereich mit großen Chancen zu sehen. Gerade auch die Milcherzeuger benötigten wieder eine Aufbruchstimmung, die mithelfe, zweifellos vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden. Dafür sei jetzt eine gute Grundlage geschaffen werden. AgE

Mittwoch, 30. Juli 2008

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