Betriebsprämie  Zur Kasse bitte – Finanzminister Peer Steinbrück  muss das Herz im Leibe lachen. Von den deutschen Bauern will er für das Wirtschaftsjahr 2007/08 kurzerhand ungefähr 700 Mio. € mehr kassieren. Aber nicht, weil die grüne Zunft plötzlich ihre Gewinne exorbitant gesteigert hat, sondern einzig durch die geplante Verschiebung des Bilanzierungszeitpunktes für die EU-Betriebsprämie. Das Finanzministerium begründet diesen Schritt mit dem Wechsel vom Zehnmonatszeitraum zum Stichtag 15. Mai. Damit fällt die Prämie für das Jahr 2008 steuerlich in das gleiche Wirtschaftsjahr, wie die Prämie für 2007, die ja erst zum Jahreswechsel gezahlt wurde. So werden dann zwei Betriebsprämien in einem Jahr erfasst. Was als Bürokratievereinfachung gedacht war, wird nun zur Lizenz zum Abkassieren.

Dieser enormen Steuermehrbelastung – allein in Niedersachsen fast 100 Mio. € - steht jedoch keine Steigerung der Leistungsfähigkeit gegenüber, nicht einmal rechtlich ist sie zu begründen. Die Prämienzahlung wird dadurch nicht höher, die Zahlung erfolgt auch nicht früher oder zu verminderten Bedingungen. Und es erfolgt auch kein Ausgleich in den kommenden Wirtschaftsjahren! Das ist grob unbillig und fügt der Landwirtschaft durch Progressionsnachteil und Liquiditätsabfluss massiven Schaden zu, denn der Gewinn ist nur fiktiv.

Nach Auffassung des Finanzministeriums reicht es für die Vorverlegung des Bilanzierungszeitpunktes aus, dass die beihilfefähige Fläche am 15. Mai zur Verfügung steht. Das ist jedoch falsch: Die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie sind nämlich nicht bereits zum Bilanzstichtag am 30. Juni erfüllt, vielmehr sind alle Bedingungen bis zum Ende des Jahres einzuhalten. Somit gibt es keinen Grund für die Verschiebung des Bilanzierungszeitpunktes.  Geradezu als Hohn muss es auf die Bauern wirken, wenn der Finanzminister eine Stundungsregelung in Härtefällen ankündigt. Die sieht das Gesetz ohnehin generell vor, das Problem der ungerechtfertigten Besteuerung durch die falsche Auslegung des Steuerrechts wird damit aber nicht gelöst.

Nachdrücklich hat der Berufsstand immer wieder auf die Tatsachen hingewiesen und weiß auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf seiner Seite. Der Finanzminister aber bleibt stur, alle fundierten Argumente wurden ignoriert. Der Verband erwartet jetzt eine klare Entscheidung in seinem Sinne. Anderenfalls bleibt die Aussage der Bundesregierung, den Mittelstand stärken zu wollen – dazu gehört auch die Landwirtschaft – eine leere Worthülse.
Klaus Labahn

Mittwoch, 16. Juli 2008

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