Milchgipfel   Eine Annährung der Fronten zwischen Landvolk und BDM hat es auf dem Milchgipfel der Kreislandvolkverbände Wesermünde, Land Hadeln und Osterholz in Elmlohe am vergangenen Mittwoch nicht gegeben. Für die BDM-Fraktion wurde der Abend aber trotz der teilweisen Zustimmung bei den fast 1.000 Zuhörern über weite Strecken zum Rückzugsgefecht.

Ein ganz klares Bekenntnis zum freien Markt legte Dr. Werner Rüther als Milchreferent des Landvolks Niedersachsen ab. Dem BDM reichte er die Hand zum Dialog, machte aber zugleich klar, dass der Verband sich bei einem neuen Lieferstreik nicht mehr neutral verhalten werde. „Wir können keine Mehrheitspositionen unserer Mitglieder über Bord werfen“, betonte Rüther.

Keinen Zweifel ließ Rüther daran, dass es nach 2015 keine staatliche Mengenregulierung mehr geben wird. Dies werde zu stärkeren Marktschwankungen führen, auf die sich die Betriebe einstellen müssten. Zwar zeige der Markt zurzeit saisonale Schwäche, die längerfristigen Aussichten für die Preise wurden von Rüther aber als sehr gut beurteilt. Auch der Weltmarkt biete große Potenziale. Sehr skeptisch äußerte er sich gegenüber der vom BDM geforderten Selbstbeschränkung zur Verknappung der Produktion. „Deutschland ist keine Insel“, warnte Rüther und wies darauf hin, dass lediglich 40 % der Erzeugung in den deutschen Lebensmitteleinzelhandel gehen, aber 44 Prozent in den Export. Vielmehr müssten die strategische Partnerschaft mit den Molkereien gesucht und Vertragsmodelle für die gemeinsame Marktbedienung entwickelt werden.

Kein kompletter Rückzug

BDM-Sprecher Hans Foldenauer glaubte dagegen nicht daran, dass sich die Politik vollständig aus dem Milchmarkt zurückziehen werde. Sie sei sogar gefordert, Auffangmechanismen bereitzustellen. Ohnehin werde die staatliche Mengensteuerung noch bis 2015 Bestand haben. Bis dahin brauche der Milchmarkt Sofortmaßnahmen, um über Mengenregulierung ins Gleichgewicht zu kommen. Foldenauer sah dafür durchaus nationale Spielräume, ohne neue Verordnungen zu schaffen; die bestehenden müssten lediglich modifiziert werden. Hier müsse Deutschland als größter Milcherzeuger der EU vorangehen. Handlungsbedarf sah Foldenauer bei der Anpassung des Umrechnungskoeffizienten an das Niveau anderer EU-Länder, außerdem müsse die Saldierung auf Null gesetzt werden und die Quotenerhöhung in die Länderreserve überführt werden. Schließlich wiederholte er die BDM-Forderung nach einer Umlagefinanzierung zur Feinsteuerung der Erzeugung.

Abwärtsspirale ohne Ende

Heftigen Widerspruch fand Foldenauer mit seinen Thesen bei Prof. Jacob Stöckl, Direktor der bayerischen Milchindustrie in Landshut, der in der Mengenbegrenzung keinen Garanten für hohe Preise sah. Stöckl befürchtete eine „Abwärtsspirale ohne Ende“, weil die Nachfrage als Folge hoher Preise zurückgehen werde und dann weitere Mengenreduzierungen notwendig mache. „Nicht einmal mit der Selbstbeschränkung haben wir ein wirksames Instrument zur Preissteigerung“, warnte Stöckl. Damit würde nach seiner Überzeugung die Demontage des eigenen Marktsystems organisiert; dies sei marktwirtschaftlicher Selbstmord. Außerdem fehle einer freiwilligen Aufgabe von Marktanteilen auf einem weltweit wachsenden Markt jede Logik, kritisierte er scharf. Vielmehr komme es heute vor allem darauf an, die Kosten zu senken, die eigene Marktposition zu sichern und neue Marktchancen zu suchen. Im Übrigen zweifelte Stöckl an der Durchführbarkeit der BDM-Pläne zur Mengensteuerung: „Wie wollen Sie das machen?“ Die Frage der Lenkung müsse wohl noch diskutiert werden.

Dagegen sei der Umgang mit Mengenschwankungen für die Molkereien Tagesgeschäft. Stöckl wies darauf hin, dass auf unregulierten Märkten Mengendifferenzen ungepuffert durchschlagen, schon geringe Mengenänderungen hätten große Preiseffekte. Dies gefährde die Verwertungsstabilität der Molkereien, mache langfristige Investitionen riskant und fördere kurzfristige „Absahnaktionen“. Stöckl forderte deshalb neue Instrumente am Markt. Vor allem seien technische und finanzielle „Auffangkapazitäten“ notwendig – „man wird uns noch um die Butterer und Trockentürme beneiden!“ Daneben seien auch mehr partnerschaftliche Kontraktregelungen sowie der Ausbau internationaler Marktbeziehungen notwendig. Schließlich müssten die Molkereien vielseitiger in ihrer Produktpalette werden.
In die Rubrik „Absahnaktionen“ ordnete er auch das Scheitern der vom BDM organisierten Milchvermarktung auf dem Spotmarkt ein, bei der die Milch in der Mangelsituation des vergangenen Jahres zwar hohe Preise erzielt habe, jetzt aber keinen Abnehmer mehr finde. Foldenauer schürte dagegen weiter die „Dolchstoßlegende“, wonach der an sich gute Gedanke aber bewusst von interessierter Seite mit Problemen überschüttet worden sei.

Einen Zaun ziehen

In die gleiche Kerbe wie Stöckl schlug Dr. Josef Schwaiger, Vorstandsvorsitzender der Nordmilch, der sein Unternehmen nach Abschluss vielfältiger Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen jetzt gut aufgestellt sah. Wer Produktionsverzicht üben wolle, müsse einen Zaun um sich herum ziehen. Allein schon aufgrund der WTO-Beschlüsse zum Abbau von Handelsschranken sah er aber kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme. Entscheidender sei, Rohstoffe in lagerfähige Produkte zu lenken, um in Zeiten saisonaler Überschüsse mit gezieltem Bestandsaufbau den Markt zu entlasten und mit dem Bestandsabbau in marktstarken Zeiten zusätzliche Gewinne zu erzielen.

Auch der Standort spiele eine wichtige Rolle. Niedersachsen sei eine der milchreichsten Regionen der Welt und habe wettbewerbsfähige Betriebe. Weil die Verbraucherzentren aber außerhalb lägen, sei es sinnvoll, hier Produkte mit geringen Abfuhrlogistikkosten zu erzeugen, beispielsweise Käse. Überdies sprach sich Schwaiger für eine stärkere Zusammenarbeit der Molkereien aus – „das müssen nicht Fusionen sein“ – um ein Gegengewicht zum Handel zu schaffen und internationale Märkte zu erschließen.

Entwicklung verschlafen

Die Bauern seien bereit, sich dem Markt zu stellen, meinte Heino Klintworth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft junger Landwirte. Das geplante Auslaufen der Quote bewertete er positiv, denn die Quote habe den Strukturwandel nicht aufhalten können, sie habe die Betriebe aber viel Geld gekostet.  Den Milchstreik, an dem er sich zwar aus Solidarität beteiligt hatte, wertete Klintworth allerdings als „schlechteste Möglichkeit“, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Kritik richtete er auch an die Adresse der Genossenschaftsmolkereien, denen er vorwarf, in der Vergangenheit nicht rechtzeitig auf die Herausforderungen reagiert und die Entwicklungen verschlafen zu haben. Gleichwohl müssten die Genossenschaftsmolkereien jetzt gestärkt werden, sagte Klintworth.

Um die Instrumente der Mengensteuerung drehte sich auch die intensive Diskussionsrunde. Zwar wurde die Sorge deutlich, dass es nach einem Wegfall der Quote zu einem massiven Produktionsanstieg kommen werde und viele Bauern deshalb eine weitere Steuerung für notwendig hielten. Hinrich Bavendam, Präsident des Bremischen Landwirtschaftsverbandes, beklagte aber „zu viele planwirtschaftliche Elemente“ in den Forderungen des BDM. Heinz Korte, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Bremervörde, fordert Foldenauer auf, sich von den harschen Briefen zu distanzieren, die an einige Kreisverbände gegangen waren. Darin wurde verlangt, das Landvolk solle sich die BDM-Forderungen zu eigen machen, anderenfalls werde man aus dem Verband austreten. Diese Briefe seien von Landvolkmitgliedern aus eigenem Antrieb geschrieben worden, dafür sei er nicht verantwortlich, blieb Foldenauer allerdings unverbindlich.

Klaus Labahn

Mittwoch, 9. Juli 2008

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