Flächenverbrauch   Niedersachsens Landwirte treibt die Sorge um ihre Nutzflächen um. 15 ha gehen hierzulande jeden Tag verloren. Das Landvolk Niedersachsen fordert eine entschiedene Trendumkehr und diskutierte dazu in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit den Mitgliedern des Agrar- und Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag sowie Landräten und Bürgermeistern.

Offenbar haben Parlamentarier und Kommunalpolitiker die Brisanz des Themas ebenfalls erkannt. Diese Vermutung legen zumindest der rege Besuch der Veranstaltung sowie die äußerst rege Diskussion im Verlauf des Abends nahe. Landvolkpräsident Werner Hilse ging zum Einstieg auf die wachsende Weltbevölkerung und die damit verbundene, stark steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln ein. Zurzeit aber reiche selbst in Deutschland die jährliche Getreideernte nicht zum Selbstversorgerstatus aus. Eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung ist daher unumgänglich.

Für Hilse ist dieser Fakt ein Grund, zu einem „anderen Umgang mit der Ressource Boden“ zu kommen, die Flächen seien nicht vermehrbar und zunehmend knapp. An Bürgermeister und Landräte richtete Hilse den Appell, für eine andere „Denke“ in ihren Behörden zu sorgen.

Hilse bezog sich auf das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch auf 30 ha je Tag einzudämnen – aktuell gehen der Landwirtschaft in Deutschland Tag für Tag noch mehr als 100 ha verloren. „Dem müssen wir wirksam Einhalt gebieten“, sagte der Landvolkpräsident. Besonders traurig stimme Landwirte auch der Umgang mit Kompensationsflächen. „Meterhohe Disteln sind gerade noch für einige Schmetterlinge attraktiv, aber nicht mehr für Wiesenbrüter“, schilderte Hilse. Landwirtschaftliche Nutzflächen würden heute dringend benötigt, daher müssten die Weichen gegen den Flächenverbrauch jetzt neu gestellt werden.

Allein in Niedersachsen werden jeden Tag 11,5 ha freie Landschaft für Siedlungs- und Verkehrsvorhaben in Anspruch genommen, konkretisierte Umweltreferent Hartmut Schlepps. Die Landesregierung verfolge eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise die Küstenautobahn A 22 oder den sechsstreifigen Ausbau der A 1. Andererseits habe auch sie sich vorgenommen, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken. Dazu muss nach Einschätzung des Landvolkes:
- die flächengebundene Realkompensation im Naturschutzrecht deutlich beschränkt werden,
- die Alternative eines Ersatzgeldes als Möglichkeit zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft gestärkt werden und
- der Entsiegelung und Flächenrückgewinnung gegenüber einer weiteren Extensivierung von Flächen der Vorrang gegeben werden.
Bei den zuständigen Landesministern, Heiner Ehlen für den Agrar- und Hans-Heinrich Sander für den Umweltbereich, lief das Landvolk offene Türen ein. Ehlen sah einen „großen Schulterschluss“ zwischen Landwirten, Kommunen, Landräten und auch Planern. Wenn die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzflächen in dem bisherigen Tempo weitergehe, gebe es spätestens 2080 keine Landwirtschaftsflächen mehr, prognostizierte Ehlen.

Eine Chance für Veränderungen sah Umweltminister Sander im neuen Umweltgesetzbuch – wobei diese Chance im Bundesgesetz noch hart erarbeitet werden muss. Er wünschte sich neben einer Trendumkehr beim Flächenverbrauch eine ökologische Aufwertung vorhandener Kompensationsflächen. Niedersachsen wolle mehr Qualität im Naturschutz und dafür das Instrument Ersatzgeld nutzen. Sander konnte sich sogar vorstellen, für eine bestimmte Zeit nur auf das Ersatzgeld zurückzugreifen, um den erheblichen Nachholbedarf bei der Pflege von Naturschutzflächen finanzieren zu können.

Landvolkvizepräsident Franz-Josef Holzenkamp, als Bundestagsabgeordneter (CDU) auch mit in der parlamentarischen Verantwortung, sah keinen Erkenntnismangel, sondern einen Umsetzungsverzug bei dem Thema Flächenverbrauch. Der Schutz der Landwirtschaft müsse endlich gleichberechtigt neben dem Schutz der Natur berücksichtigt werden.
Gabi von der Brelie

Mittwoch, 9. Juli 2008

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