Bauerntag  Ehrlich, überzeugend und mit viel Einfühlungsvermögen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Sehr kundig und gut informiert ging sie auf drängende Fragen des Berufsstandes ein. Sie gab nicht in allen Punkten den Forderungen des Bauernverbandes nach, vermittelte aber den Eindruck, sich ehrlich mit den Anliegen der Landwirte auseinanderzusetzen. 

 Wir brauchen eine Politik, die anspornt, hatte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner eingangs formuliert. Und ganz offensichtlich steht die Bundeskanzlerin dazu als Partnerin bereit und schätzt ihrerseits den konstruktiven Rat und die kluge Argumentation des Bauernverbandes.

Die Menschen hätten wieder den Wert einer eigenständigen Landwirtschaft erkannt, sagte sie. Die Bundeskanzlerin bekannte sich zur Bioenergie, die neben der Nahrungsmittelerzeugung ihren Platz haben müsse. Sie sah darin die „Sicherung von Zukunftsmärkten“, sprach sich aber für „Maß und Mitte“ aus. Die steigenden Nahrungsmittelpreise stufte sie als Herausforderung ein, um die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage zu überwinden. Sie sah einen Anreiz zur Produktionserweiterung.

Großes Lob gab es von der Regierungschefin für die Weitsicht des Bauernverbandes, Mindeststandards in der Produktion als Voraussetzung für einen freien Welthandel zu definieren. Eine weitere Liberalisierung des Handels, sagte sie zu, werde es mit deutscher Zustimmung nur bei fairen Angeboten geben. Ebenso eindeutig bekannte sie sich zur Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik und äußerte „allergrößte Vorbehalte“ gegenüber einer höheren Modulation. Der Gesundheits-Check dürfe nicht zu einer neuen Agrarpolitik umfunktioniert werden.

„Langfristig tragfähige“ Wege wünschte sie sich für die Milchpolitik und forderte die Landwirtschaft auf: „Stärken sie ihr Gewicht in der gemeinschaftlichen Kette der Erzeugung“. Die Quotenerhöhungen stufte sie als „falsches Signal“ ein. Unterstützung sagte sie auch für die Erbschaftsteuer zu: „Wir werden ihre Themen wirklich berücksichtigen“, auch wenn es schwer sei. Dagegen signalisierte sie bei der ebenfalls geforderten Befreiung von der Agrardieselbesteuerung kein Entgegenkommen. Insgesamt sprach sie den Delegierten jedoch aus der Seele und bekannte abschließend: „Mein Herz schlägt wirklich für die Bauern“.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner brauchte für seine Grundsatzrede knapp eine Stunde – aber er genoss den anhaltenden und herzlichen Schlussapplaus danach nur kurz. Er traf die richtige Tonlage zwischen berechtigten Forderungen, aber auch begründeten Ablehnungen politischer Vorgaben durch den Verband. Und er schilderte die harte Überzeugungsarbeit, die verbindlichen Zusagen durch die Politik vorausgeht. Dahinter stehe Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Fachkompetenz und auch Beständigkeit. Mit diesem Anspruch agiere der Bauernverband als Interessenvertreter der bäuerlichen Familien, Sonnleitner sah darin den Garant für nachhaltigen Erfolg.

Er hob eingangs auf Freiheit und Toleranz ab, denen sich der DBV seit 60 Jahren verpflichtet fühle. Intoleranz, Druck und Drohungen würden die Bauern nicht akzeptieren, sagte der Bauernpräsident unter dem Beifall der Delegierten und leitete zu einer Bewertung des Milchlieferstreiks über. „Er ist nicht unser Mittel der Wahl“, betonte er. Zudem werfe der BDM mit seinen Positionen mehr Fragen als Antworten auf.

Der Bauernverband stehe hinter der Forderung nach höheren Preisen – auch für die Veredelungslandwirte, deren Not nicht verdrängt werde. Der DBV stehe zu den Beschlüssen von Bamberg. Dazu gehört der Rückzug des Staates aus der Marktordnung, flankiert von einem Begleitprogramm. Und im Nachgang zu der harten Linie, die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Tag zuvor gegenüber dem Milchfonds gezeigt hatte, versprach Sonnleitner: „Die bringen wir noch auf Reihe“. Die Molkereien müssen sich daneben nach Einschätzung des DBV-Präsidenten noch schlagkräftiger aufstellen, um die Wettbewerbsstellung der Landwirte zu verbessern.
Einen Einblick in das breite Arbeitsspektrum des Bauernverbandes gab Sonnleitner mit einer kurzen Bilanz der im vergangenen Jahr erzielten Erfolge. Dazu zählen beispielsweise die Erhöhung der Umsatzsteuerpauschale oder eine Anhebung der Schwellen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Nicht nachlassen wird der DBV bei der Erbschaftssteuer, wenngleich auch hier schon einiges erreicht wurde. Große Überzeugungsarbeit dagegen wird der Verband noch bei dem neuen Umweltgesetzbuch leisten müssen – „Bei dem Geist, der darin weht, kann es keine Kompromisse geben“, versprach Sonnleitner in Berlin.

Unterstützung erhoffen darf sich Sonnleitner zudem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auftritten in Rostock und Magdeburg schon fast als Stammgast des Verbandes gilt. „Wir müssen die Kanzlerin dazu bringen, Kürzungen im so genannten Gesundheits-Check zu verhindern“, hatte Sonnleitner vor Merkels Rede angekündigt. Der Direktausgleich bleibe für die Landwirt wichtig, um die Öffnung der Märkte gegenüber dem Weltmarkt zu glätten und erträglicher zu gestalten, lehnte Sonnleitner den Wunsch der EU-Kommission nach einer höheren Modulation ab.
Der Bauerntag zum 60-jährigen Bestehen des Verbandes spiegelte das breite Arbeitsspektrum des Verbandes wider, er war von Dynamik und Geschlossenheit geprägt. Im Mittelpunkt standen die Zukunftsaufgaben. Und dazu passte ein mit Schwung vorgetragenes Lied aller Mitarbeiter in der DBV-Geschäftsstelle. Darin heißt es: „Wir sind die Kraft vom
Land“.
Gabi von der Brelie

Mittwoch, 2. Juli 2008

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