So charmant wie EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zum 60-jährigen Bestehen des Bauernverbandes gratulierte, so hartnäckig blieb sie, als die Rede auf den Milchfonds kam. Sie könne diesem nicht zustimmen, da das Geld nicht vorhanden sei. Und frisches Geld, schob die Dänin als Erklärung nach, gebe es für diesen Fonds nicht.

Gastgeber Sonnleitner mochte sich zum Ende der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes in Berlin noch nicht geschlagen gegeben und beschied der Agrarkommissarin: „Der Inhalt ihrer Rede überzeugt uns nicht“. Unterstützung bekam er von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Er erinnerte daran, dass auf dem Bauerntag in Bamberg im vergangenen Jahr neben der Zustimmung zum Ausstieg aus der Quote auch ein Programm zur Vorbereitung auf das Ende der Mengenregulierung gefordert worden war. Er sprach nach der harschen Abfuhr durch die Agrarkommissarin von einer „Herkulesaufgabe“, um den von Deutschland so vehement geforderten Milchfonds doch noch realisieren zu können.

Die Agrarkommissarin blieb noch in einem weiteren Punkt ihrer bisherigen Linie treu: Sie verteidigte die Anhebung der Quote. Die europäische Landwirtschaft könne damit auf den europäischen Märkten Präsenz zeigen und auf die steigende Nachfrage reagieren. „Wenn wir zu lange warten“, warnte die sehr resolut auftretende Dänin, „wird diese Tür für uns zufallen“. Auch diesem Kurs mochten sich weder Sonnleitner noch Seehofer anschließen und warnten vor einer „Bruchlandung“.

Und schließlich war auch bei der Modulation, einem weiteren heiklen Thema im Rahmen des so genannten Gesundheits-Checks der EU-Agrarpolitik, keine gemeinsame Linie erkennbar. Die Agrarkommissarin sah in einer höheren obligatorischen Modulation eine Chance, das Geld zielgenauer in die Taschen der Landwirte zu bringen. Dagegen machten sich sowohl Sonnleitner als auch Seehofer für eine verlässliche Politik stark. Der beste Investor im ländlichen Raum bleibe der Bauer, er stimuliere die Wirtschaft nachhaltig. Seehofer befürchtete zudem, dass den Ländern der für die nationale Kofinanzierung notwendige Zuschussbetrag fehle. Die Bauern hätten dann letztlich weniger Geld.

Nicht nur beim Gesundheits-Check bleibt der Bauernverband hart – hier hat ihm Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer seine Unterstützung versichert. Auch an Seehofer sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück präsentierte Sonnleitner in Berlin als Beschluss des Präsidiums ein Kostenentlastungspaket. Dazu zählt unter anderem:
eine Risikoausgleichsrücklage in der betrieblichen Bilanz, ein Steuersatz für Agrardiesel, der dem für Heizöl angepasst ist, keine Benachteiligung der Bauernfamilien in der Krankenversicherung.

Br

Mittwoch, 2. Juli 2008

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