Milchquote   Die europäischen Milchbauern dürfen im Milchjahr 2008/09 insgesamt 3,35 Mio t beziehungsweise knapp 2,4 % mehr produzieren als bisher. Wie erwartet, beschlossen die EU-Agrarminister, die Milchquoten zum 1. April dieses Jahres um 2 % beziehungsweise 2,84 Mio t anzuheben. 

Für die deutschen Milchbauern erhöhen sich die Produktionsmöglichkeiten damit insgesamt um rund 700 000 t. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer stimmte zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Josef Pröll gegen die zusätzliche Quotenausweitung.

„Ich will um jeden Preis Maßnahmen vermeiden, die den Druck auf die Milchpreise verstärken“, begründete Seehofer seine Entscheidung. Nach ihrem „temporären“ Anstieg im letzten Jahr seien die Milchpreise wieder stark dabei zu bröckeln. Zudem fehlten in dem Vorschlag der Europäischen Kommission Begleitmaßnahmen für die Milcherzeuger.

Frankreich enthielt sich der Stimme. Alle übrigen Minister stimmten für den Kommissionsvorschlag. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel äußerte sich erfreut über die Unterstützung. In den kommenden Jahren werde die Nachfrage nach Milchprodukten mit hoher Wertschöpfung innerhalb der EU und weltweit weiter steigen, prophezeite Fischer Boel. Die Europäische Union müsse ihren Landwirten die Möglichkeit geben, die gestiegene Nachfrage zu decken. Im Rahmen des Gesundheits-Checks werde die Kommission auf das Thema zurückkommen.

In den Verhandlungen über den Gesundheits-Check wird in Brüssel derweil zunehmend deutlich, dass die Bundesregierung große Mühe haben dürfte, eine betriebsgrößenabhängige Kürzung der landwirtschaftlichen Beihilfen vollständig zu verhindern. In ihren Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Europäischen Kommission äußerten die EU-Agrarminister nur zu einer „erheblichen“ Senkung der höheren Beihilfespannen Vorbehalte. Diese könnten „in einigen Mitgliedstaaten“ höchst unerwünschte Auswirkungen haben. Die Schlussfolgerungen nähmen nichts von dem vorweg, was in den nächsten Monaten bevorstehe, versuchte Seehofer die Bedeutung der gewählten Formulierung abzuschwächen. Im Moment seien alles und das Gegenteil möglich.

Vergleichsweise vage fallen die Schlussfolgerungen zum "sanften Milchquotenausstieg" aus. Dieser könne am besten durch eine schrittweise Aufstockung der Quoten und „eventuell“ flankierende Maßnahmen, geeigneten Marktsteuerungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Regionen erreicht werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) übte scharfe Kritik an der Quotenaufstockung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktsituation als „das völlig falsche Signal“. Das Verhalten des französischen Ministers Michel  B a r n i e r , der sich der Stimme enthalten hatte, ist für den DBV nicht akzeptabel. Der Verband forderte Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer auf, die Positionen Deutschlands als des größten Milcherzeugers in der EU unvermissverständlich und härter zu vertreten. Zum einen müssten die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchproduktion in Europa gezielt gefördert und zum anderen spezifische Begleitmaßnahmen für Milcherzeuger in benachteiligten Regionen entwickelt werden. Punktuelle Entscheidungen wie die jetzige zur Milchquote seien auf diesem Wege mehr als hinderlich, erklärte der DBV.
AgE

Mittwoch, 19. März 2008

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