Landtag  „Ehrlich, unaufgeregt, verlässlich“ – unter dieses Motto wird Ministerpräsident Christian Wulff die Arbeit des Kabinetts aus CDU und FDP in seiner zweiten Amtszeit stellen. Ein Schwerpunkt wird der Schuldenabbau bleiben. Den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Bürokratieabbau will Wulff mit der Reduzierung von Statistik- und Berichtspflichten sowie der Abschaffung von Doppelprüfungen weiterführen.

Ausdrücklich bekennt sich der Regierungschef, der sich krankheitsbedingt von Wirtschaftsminister Walter Hirche vertreten lassen musste, zu Vertragsnaturschutz und Kooperationsmodellen zur Verbesserung der Gewässer- und Trinkwasserqualität. Beim Umwelt- und Naturschutz will Niedersachsen auf Kooperation mit Nutzern und Eigentümern setzen. Das Naturschutzgesetz soll novelliert werden. Bei der Energieversorgung soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 % erhöht werden. Land- und Ernährungswirtschaft als „bedeutenden Wirtschaftsfaktoren“ verspricht Wulff Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dazu zählt er auch eine Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013.

In seiner ersten Sitzung beschloss das Kabinett eine Umbenennung von Ministerien. Danach heißt das Landwirtschaftsministerium jetzt "Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung", kurz ML. Das weiterhin als "MU" abgekürzte Umweltministerium heißt ab sofort "Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz".
Br

Mittwoch, 5. März 2008

Zurück     Nach oben