(11.12.07) In einem Punkt ist sich der Berufsstand in Niedersachsen mit der Politik einig: An den Grundfesten der europäischen Agrarpolitik darf bis 2013 nicht gerüttelt werden. Dieser Aussage von Landvolkpräsident Werner Hilse auf der Mitgliederversammlung in Hannover schlossen sich sowohl Bundesagrarminister Horst Seehofer als auch sein Landeskollege Heiner Ehlen uneingeschränkt an.


Landvolktag   In einem Punkt ist sich der Berufsstand in Niedersachsen mit der Politik einig: An den Grundfesten der europäischen Agrarpolitik darf bis 2013 nicht gerüttelt werden. Dieser Aussage von Landvolkpräsident Werner Hilse auf der Mitgliederversammlung in Hannover schlossen sich sowohl Bundesagrarminister Horst Seehofer als auch sein Landeskollege Heiner Ehlen uneingeschränkt an.

Begriffe wie Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit oder Vertrauensschutz zogen sich durch die Reden des Präsidenten und der beiden Minister. Es gibt damit eine starke Allianz, die sich gegen die unübersehbaren Absichten der EU-Kommission wehrt, mit dem Gesundheits-Check erneut eine Reformdiskussion anzustoßen.

Hilse freute sich über den neu erwachten Mut der Landwirte, die wieder Vertrauen in die Zukunft des Agrarbereichs gefasst hätten und zurzeit kräftig investierten. Sie müssten auf die einmal getroffenen Zusagen vertrauen können. Ganz konkret mahnte er in diesem Zusammenhang eine Umsetzung von EU-Vorgaben ohne weitere Verschärfung in nationales Recht an. Nahezu täglich gebe es neue Verordnungen und Richtlinien, mit denen die Landwirte konfrontiert würden. Das Düngungsverbot an Gewässerrändern, wie im Umweltgesetzbuch vorgesehen (siehe dazu LAND & FORST Nr. 49, Seite 4), belaste die deutschen Landwirte über Gebühr. Unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes fühlten sich die Betriebsleiter zunehmend gegängelt, Grund und Boden würden entwertet.

Als Angriff gegen ihre „Berufsehre“ empfinden viele Landwirte auch den Befähigungsnachweis für Tiertransporte, ergänzte Vizepräsident Arendt Meyer zu Wehdel. Diese neue Vorschrift aus Brüssel verlange einen sehr pragmatischen Umgang, Seehofer riet hier zu italienischer Gelassenheit.

Als großen Vorteil für das Agrarexportland Niedersachsen wertete Hilse den engen Verbund mit einer gut aufgestellten Ernährungswirtschaft. Im „Gleichklang“ seien neue Märkte erschlossen worden. Dieser gemeinsam errungene Erfolg werde bis in die höchsten Spitzen der Regierung erkannt und gewürdigt, freute sich der Präsident. Vor diesem Hintergrund sah er die weiter fortschreitende Globalisierung eher als Chance denn als eine Gefahr.

Seehofer sah es bei diesem Thema als unerlässlich an, in den Welthandelsgesprächen die anerkannt hohen europäischen Standards beispielsweise im Natur- und Umweltschutz oder in Punkto Lebensmittelsicherheit durchzusetzen. Nur unter dieser Prämisse gebe es eine starke, europäische Landwirtschaft. Eindeutig bekannte sich Seehofer zu einer Vereinfachung des europäischen Rechts und warnte vor der ständigen „Besserwisserei“ in Deutschland. Nachbaugebühr und Rinderpass seien leider Beispiele dafür, national Dinge komplizierter zu gestalten als nötig.

Mit Spannung warteten insbesondere die Milchviehhalter auf Seehofers Standpunkt zur zukünftigen Milchpolitik, da sie in diesem Punkt eine große Unentschlossenheit festgestellt haben. Er sprach in diesem Zusammenhang vom unternehmerischen Geist, der aber mit Augenmaß zu begleiten sei. Er warnte vor der totalen Liberalisierung, vielmehr seien „da und dort“ noch Leitplanken erforderlich, die ein Krisenmanagement ermöglichten.

Die EU-Kommission müsse zunächst erläutern, was sie unter der oft zitierten „sanften Landung“ verstehe, sagte Seehofer. Danach sei zu entscheiden, wie den Milchbauern auf absoluten Grünlandstandorten in benachteiligten Gebieten oder Steillagen zu helfen sei. „In der EU gibt es nichts auf dem Silbertablett“, warnte der Bundesagrarminister. Daher habe er sich zum Thema Ausstieg aus der Milchquote bislang sehr bedeckt geäußert. Heiner Ehlen dagegen freute sich, dass es nun endlich möglich sei, mit den Kollegen im Süden Deutschlands zu gemeinsamen Lösungen kommen zu können.

Seehofer sprach in seinem gut einstündigen Vortrag nahezu alle Bereiche der Agrarpolitik an und wusste politische Erfolge wie die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gut zu verkaufen. Die Reform der Erbschaftsteuer, wo noch um die letzten Formulierungen gerungen wird, dürfe nicht dazu führen, dass Hofnachfolger Grund und Boden veräußern müssten, um die Ansprüche des Fiskuss zu bedienen, versprach er zum Abschluss.
Seehofer, der es erst im dritten Anlauf geschafft hatte, eine Einladung des Landvolk Niedersachsen anzunehmen, war sichtlich um Harmonie mit dem Berufsstand bemüht. Er appellierte eindringlich an seine Zuhörer, nach außen ein geschlossenes Bild abzugeben. „Diskutieren sie leidenschaftlich nach innen, aber sprechen sie in Brüssel mit einer Stimme“, lautete dazu seine Empfehlung. Er warnte vor einer Polarisierung in Groß oder Klein, Bio oder Konventionell, Ost oder West. Gerade die soziale Marktwirtschaft lebe von dieser Pluralität. „Ich möchte diese nicht einengen“, verkündete Seehofer seine Philosophie von Agrarpolitik. Er spornte die Landwirte zu mehr Selbstbewusstsein an, das sie durchaus nach außen zeigen sollten.

Auch Landvolkpräsident Werner Hilse hatte eingangs an den Zusammenhalt der Landwirte appelliert und dabei natürlich den Verband mit einbezogen. Von der Orts- und Kreisebene bis hin nach Berlin und Brüssel schaltet sich das Landvolk frühzeitig und entschieden in die Diskussion zur Agrarpolitik ein. Und bei vielen Entscheidungen darf der Berufsstand im Norden eine gewisse Urheberschaft für sich reklamieren. Diese Führungsposition soll in Zukunft noch ausgebaut werden.
Gabi von der Brelie

Montag, 21. Januar 2008

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