EU-Richtlinie  In der Europäischen Union wird es vorläufig keine EU-Bodenschutzrichtlinie geben. Eine Sperrminorität aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden legte die Verhandlungen der EU-Umweltminister kurz vor Weihnachten auf Eis. Die Bundesregierung sei der Meinung, dass der Bodenschutz "aus prinzipiellen Gründen" nicht auf europäischer Ebene geregelt werden sollte, sagte Bundesumweltminister Sigmar  Gabriel. Zwar müsse mancherorts mehr für den Bodenschutz getan werden; dazu sollten die jeweiligen Mitgliedstaaten aber ihre eigenen Gesetze erlassen. Eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz verstieße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die deutschen Bodenschutzbestimmungen seien im Übrigen "weit, weit ambitionierter" als der Kommissionsvorschlag.

Slowenien, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kündigte an, erst einmal die Emotionen abkühlen zu lassen, bevor man in einigen Monaten prüfen werde, ob es Chancen auf eine Einigung gebe. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas äußerte sich enttäuscht und sprach von einer verpassten Chance.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung der Umweltminister als "konsequent und richtig". Der Entwurf für eine europäische Bodenschutzrichtlinie diene nicht dem Bodenschutz, sondern hätte vielmehr eine Bürokratielawine zur Folge und würde die regionalen Bemühungen zum Schutz der Böden konterkarieren. Es sei bezeichnend, dass insbesondere Länder gegen den Richtlinienentwurf gestimmt hätten, die bereits seit längerem über ein nationales Bodenschutzrecht verfügten. Dies belege, dass die Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag die Subsidiarität verletze und die bestehenden nationalen Aktivitäten zum Schutz der Böden ignoriere.

Die EU-Behörde sollte diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und sich entschließen, den Entwurf der Bodenschutzrichtlinie vollständig zurückzuziehen, forderte der DBV. Er bekräftigte, dass der Schutz der Böden im Eigeninteresse der Landwirte liege, da es sich um den Erhalt ihrer Produktionsgrundlage handle. Die Landwirte lehnten jedoch jede Bürokratisierung der Bodenschutzpolitik auf europäischer Ebene ab, der sowohl die erzielten Erfolge beim Schutz der Böden als auch vorhandene Regelungen im Bodenschutz in den Mitgliedstaaten ignoriere. Es sei kein europäisches Handeln beim Bodenschutz erforderlich. Diese Auffassung vertrat auch ein vom DBV initiiertes Bündnis, dem neben der Landwirtschaft auch Landkreise, Gemeinden, Industrie und Handwerk angehörten.
AgE/R

Donnerstag, 3. Januar 2008

Zurück     Nach oben