EU-Finanzen  Zur Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo wird die Europäische Union bis zum Jahr 2013 fast die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten von 3,4 Mrd. € mit ungenutzten Mitteln aus dem Agrarhaushalt decken. Darauf haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Europaparlaments nach mehr als zwölfstündigen Marathonverhandlungen am späten Freitagabend geeinigt. Zuvor hatten Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte aufgegeben. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich gegen ein Aufschnüren des erst vor gut einem Jahr von den europäischen Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament festgelegten Finanzrahmens für den Zeitraum 2007 bis 2013 und eine vollständige Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt gewandt. Wie die portu-giesische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen 1,6 Milliarden Euro und damit zwei Drittel der fehlenden 2,4 Mrd Euro aus dem Agraretat in das Satellitenprojekt umgeleitet werden. Die restlichen 800 Mio. € sollen aus anderen, ebenfalls nicht ausgeschöpften EU-Fonds herangezogen werden. Betroffen seien lediglich Finanzmittel, die ohnehin nicht ausgegeben worden seien; niemandem werde etwas weggenommen, hieß es in Brüssel. Die EU-Finanzminister beschlossen außerdem den Haushalt 2008; dieser sieht Gesamtausgaben von 120,3 gegenüber zuletzt 115,5 Mrd. € vor.
AgE/dpa

Mittwoch, 28. November 2007

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