(11.09.2007) Rund 700 Bäuerinnen, Bauern und junge Landwirte aus ganz Niedersachsen kamen zum Landesbauerntag in die Congress Union nach Celle.  Der intensive Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Christian Wulff sowie Vertretern aller vier im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien standen im Mittelpunkt des Tages.  

Rede Landvolkpräsident Werner Hilse

Landesbauerntag Celle
10. September 2007

Landwirtschaft : Unsere Zukunft in Niedersachsen.

Ein herzliches Willkommen zum Landesbauerntag 2007
• der großen Zahl von Landwirten, Landfrauen und Landjugend,
• den zahlreichen Gästen aus Wirtschaft und Verbänden,
• den Vertretern aus Wissenschaft und Verwaltung, Politik und Parlamenten,
• den ehemaligen Mitarbeitern und Repräsentanten unseres Verbandes,
• sowie den Mitarbeitern der Medien, die hier heute ihre Arbeit tun.
Ich freue mich, dass Sie der Einladung unseres Landesbauernverbandes gefolgt sind.
Besonders begrüße ich die Mitglieder unserer Landesregierung,
an der Spitze den Ministerpräsidenten unseres Landes, Herrn Christian Wulff und die Minister Hans-Heinrich Ehlen und Hans-Heinrich Sander sowie den Staatssekretär Friedrich Otto Ripke.
Als Sie im März 2003 die Regierung übernommen haben, Herr Ministerpräsident, haben Sie die Messlatte für den Erfolg Ihrer Mannschaft gleich sehr hoch gelegt.
Wir haben Ihre Ziele und Absichten mit Sympathie zur Kenntnis genommen und unterstützt,
wohl wissend, dass unser Land Veränderungen nötig hatte und dass auch die Landwirtschaft dazu beitragen muss.
Wir in der Landwirtschaft wissen, dass wir selbst für unser wirtschaftliches und soziales Wohlergehen verantwortlich sind und dass wir uns aus eigener Kraft darum bemühen müssen.
Aber dafür muss dann auch der nötige Bewegungsraum sein.
Wer Verantwortung übernehmen will, der darf nicht ständig bevormundet und gegängelt werden.
Wer in seinem unternehmerischen Handeln zu stark eingeengt und gefesselt ist, der kann seine Fähigkeiten, sein Können und sein Unternehmen nicht zum Wohle unseres Landes einsetzen und entfalten.
Deswegen haben wir die Anstrengungen zu Deregulierung, Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und die Rückbesinnung des Landes auf seine Kernaufgaben begrüßt und unterstützt.
Den heutigen Tag wollen wir unter anderem zu einem kritischen Blick auf das Ergebnis dieser Anstrengungen nutzen.
Doch dazu später.
Am 27. Januar 2008, Herr Ministerpräsident, stellen Sie sich und Ihre Regierung dem Urteil der Wähler.
Nach den guten Regeln unserer Demokratie haben Sie dabei Konkurrenten,
die mit alternativen Programmen ebenfalls um das Votum der Wähler werben.
Wir freuen uns, dass sich die vier im Landtag vertretenen Parteien heute unseren Fragen stellen werden.
Ich begrüße die Fraktionsvorsitzenden David McAllister von der CDU und Dr. Philipp Rösler von der FDP, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Karin Stief-Kreihe sowie den Agrarsprecher von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, Herrn Hans-Jürgen-Klein.
Wir sind gespannt auf Ihre Antworten in der Podiumsdiskussion später.
Unsere Landwirtschaft ist auf ein gutes Verhältnis und auf konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Gliederungen unseres Landes angewiesen.
Stadt und Landkreis Celle sind nicht nur Veranstaltungsort sondern auch sehenswerte Kulisse dieses Landesbauerntages.
Stellvertretend für alle, die hier wohnen, arbeiten und Verantwortung übernommen haben, begrüße ich den Landrat des Landkreises Celle, Herrn Klaus Wiswe.
Herr Wiswe, ich bitte Sie jetzt um Ihr Grußwort.
....
Dank an Herrn Wiswe.

Meine Damen und Herren,
in unserem Berufsstand auf Landes- und auf Kreisebene werden wir tatkräftig unterstützt durch die beiden Landfrauenorganisationen in Niedersachsen.
Ihre Vertreterinnen arbeiten in unseren Ausschüssen und Gremien engagiert mit, wir verdanken ihnen wertvolle Anregungen und Hinweise.
Und es sind vor allem die Landfrauen, die durch eigene Aktivitäten und durch engagierte Teilnahme an Aktionen unseres Berufsstandes in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich machen, dass in der Landwirtschaft Menschen und Familien Arbeit und wirtschaftliche Existenz finden,
dass Landwirtschaft eben nicht in anonymen und unpersönlichen agrarindustriellen Konzernen und Fabriken stattfindet.
Frau Brigitte Scherb vom Niedersächsischen Landfrauenverband Hannover wird jetzt ein Grußwort gleichzeitig auch für den Landfrauenverband Weser-Ems sprechen.
.....
Dank an Frau Scherb.

Liebe Berufskollegen, liebe Gäste,
in der Landwirtschaft wird ungeachtet aller aktuellen Problemstellungen immer noch in Generationen gedacht.
Jeder Landwirt, der seinen Hof an die folgende Generation weitergeben will, weiß, dass er sich rechtzeitig mit den Vorstellungen und Erwartungen des Hofnachfolgers oder der Hofnachfolgerin auseinandersetzen muss.
In Niedersachsen sind Landjugend und Landesarbeitsgemeinschaft junger Landwirte die Nachwunschorganisationen unseres Verbandes.
Auch ihre Vertreter sind in unseren Gremien und Ausschüssen engagiert dabei.
Wir haben im letzten Jahr zusätzlich einen eigenen Ausschuss eingerichtet.
Ich freue mich, dass heute die Teilnehmer des gemeinsamen Studienkurses der beiden Organisationen dabei sind, herzlich willkommen.
Gleichzeitig begrüße ich rund 70 Schüler und Lehrer aus der Albrecht Thaer-Schule hier in Celle,
wir freuen uns, dass Sie gekommen sind.
Herr Berndt Tietjen, Vorsitzender der Landesarbeitgemeinschaft der Junglandwirte, wird jetzt ein Grußwort für unsere Nachwuchsorganisationen sprechen.
...
Dank an Berndt Tietjen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren,
seit 10 Jahren nimmt der weltweite Getreidevorrat um durchschnittlich eine Tonne pro Sekunde ab.
Jetzt in den Sommermonaten ist das eingetreten, was wir seit Jahren erwartet haben.
Die weltweite Nachfrage nach unseren landwirtschaftlichen Produkten übersteigt das verfügbare Angebot.
Selbst die unverändert in hartem Konkurrenzkampf untereinander stehenden Konzerne des Lebensmittelhandels mussten bei Getreide- und Milchprodukten die Konsequenzen daraus ziehen
Die Lieferanten erhalten höhere Preise, den Kunden werden höhere Preise zugemutet.
Wir freuen uns darüber, dass die Lebensmittelpreise sich wieder angemessenen Werten annähern – oft genug haben wir dafür demonstriert  -
und wir betrachten es durchaus als Ergebnis dieser Aktivitäten, dass die Verbraucher gelassen auf die Preissteigerungen reagiert haben.
Wir freuen uns vor allem über die steigenden Erzeugerpreise bei Getreide und bei Milch.
Wenig Verständnis haben wir aber dafür,
wenn jetzt auf einmal das Kartellamt von sich aus Missbrauch vermutet, wo es jahrelang untätig den ruinösen Methoden des Preisdrucks und dem unverantwortlichen Preisverfall bei Lebensmitteln zugesehen hat.
Überhaupt kein Verständnis haben wir für das Bundesministerium und die Politiker, die aus vermeintlichem Verbraucherschutzinteresse heraus den LEH vor Preissteigerungen gewarnt haben.
Wir haben - statistisch regelmäßig belegt -
über Jahrzehnte hinweg einen Rückgang der Verbraucherausgaben und der Lebensmittelpreise gehabt.
Man kann das natürlich mit Produktivitätssteigerung und Rationalisierung begründen.
In der Tat aber war der ständige Preisdruck auch ein wesentlicher Beschleuniger von Rationalisierung, Spezialisierung, Größenwachstum und Strukturwandel.
Aus den selben Ministerien heraus und zum Teil von den selben Politikern, die jetzt vor Preissteigerungen warnen, sind die Auswirkungen der Produktivitätssteigerungen in der Vergangenheit unter dem Stichwort „Agrarindustrie“ verurteilt und angeprangert worden.
Das stößt nicht nur einigen Berufskollegen bitter auf.
Es war gut, Heiner Ehlen, dass Du für die Landesregierung die Preissteigerungen als überfällig und notwendig begrüßt hast.
Und es hat uns in der Landwirtschaft gut getan,
dass die Medien in der großen Mehrzahl seriös und sachlich fundiert über die Ursachen der Preissteigerungen berichtet haben.
Wir sind überzeugt davon, dass die Entwicklung von Angebot und Nachfrage bei den Agrarrohstoffen keine kurzfristige Blase ist – aus mehreren Gründen:
Weltweit haben sich allein in diesem Jahr rund 1 Mrd. Menschen vom Existenzminimum gelöst,
sie mobilisieren schätzungsweise 700 Mrd. Euro zusätzliche Kaufkraft.
Die politischen Entscheidungen in den USA zur Produktion von Biotreibstoffen binden
rund 86 Mio Tonnen Mais, das entspricht etwa der doppelten Mais Ernte der gesamten EU.
Aber trotz der aus unserer Sicht anhaltend positiven Marktentwicklung bei den Agrarrohstoffen besteht kein Grund zu überschäumendem Jubel.
Denn längst nicht alle Bereiche der Landwirtschaft profitieren schon davon.
Die Futterkosten und auch die Energiekosten sind mit den Rohstoffkosten gestiegen und zehren die guten Erlöse zu einem guten Teil wieder auf.
Besonders in der Schweinehaltung und dort insbesondere bei den Sauenhaltern hat sich die Situation dramatisch verschärft.
Bei Vollkosten von 55 bis 60 Euro werden für Qualitätsferkel derzeit nur Preise von 25 Euro gezahlt – lange hält das kein Betrieb durch.
Und trächtige Sauen lassen sich nicht einfach abstellen wie ein Montageband.
Die Situation, Herr Ministerpräsident,
ist durchaus nicht ungefährlich für den Agrarstandort Niedersachsen.
Wir haben hier eine weltweit führende Kompetenzregion in der Veredlungswirtschaft.
Rund um die Veredlungswirtschaft herum hat sich ein unternehmensnaher Dienstleistungssektor etabliert mit guter Wertschöpfung und zahlreichen Arbeitsplätzen.
Um diesen und auch unsere Marktanteile zu erhalten, haben wir uns in der Vergangenheit um den Aufbau einer leistungsfähigen Ferkelerzeugung bemüht.
Dazu braucht man langen Atem, jahrelange Arbeit war notwendig, die jetzt in Gefahr gerät.
Wir müssen aus volkswirtschaftlicher Sicht Land- und Ernährungswirtschaft als Block sehen.
Wenn ein Teil davon weg bricht, hat das auch Auswirkungen in anderen Bereichen.
Deswegen ist es notwendig, den Verlust von Strukturen, genetischem Potential und Knowhow zu verhindern.
Heute Vormittag haben wir mit Minister Ehlen ein Überbrückungsprogramm für Sauen haltende Betriebe diskutiert.
Auch die Fleischwirtschaft muss jetzt dringend die Verbraucherpreise für Schweinefleisch anheben, damit die Erzeugerpreise rasch aus der Talsohle herauskommen.
Die Politik kann und muss flankierend tätig werden, nicht nur durch argumentative Unterstützung.
Zurzeit gibt es gute Absatzmöglichkeiten von Fleisch auf dem Weltmarkt.
Aber viele Staaten lassen keine Einfuhr von deutschem Schweinefleisch zu.
Diese Märkte müssen kurzfristig geöffnet werden, um die Absatzmöglichkeiten zu erweitern.
Dazu muss vor allem die Bundesregierung die Veterinärverhandlungen mit den betreffenden Staaten intensivieren.
Und schließlich wollen wir kurzfristige Liquiditätsengpässe vor allem bei den Ferkelerzeugungsbetrieben durch Sonderkreditprogramme der Rentenbank überbrücken.
Ein weiterer Punkt ist die Vermeidung politisch erzeugter Kosten.
Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes sollen jetzt in Deutschland obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen eingeführt werden.
Solche Verfahren sind im EU-Recht völlig unbekannt, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern sind zu befürchten.
Denn bei der Vielzahl von Haltungseinrichtungen und Haltungsverfahren wird ein enorm kostenträchtiger Administrations- und Prüfaufwand notwendig sein.
Mit dem angestrebten Bürokratieabbau und Deregulierung hat das nichts mehr zu tun.
Wissenschaft, Beratung und Landwirtschaft arbeiten ständig an Stallgeräten und -einrichtungen, um sie im Sinne des Tierschutzes zu verbessern.
Obligatorische kostenträchtige Zulassungsverfahren hemmen Neuentwicklungen, da gerade die mittelständisch geprägten Gerätehersteller den hohen Aufwand für die Zulassung scheuen werden.
Wir kennen das aus den Erfahrungen mit den Tiermedikamenten oder beim Pflanzenschutz, wo aufgrund geringer Nachfrage die Entwicklung und Zulassung von Medikamenten oder Mitteln unterbleibt.
Ein Stillstand in der Entwicklung von Tierhaltungseinrichtungen ist aber gerade unter Tierschutzaspekt nicht wünschenswert.
Ohne Not werden dadurch auch flexible Reaktionsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, u.a. bei der Verbesserung der Zoonosenvorsorge wie z.B. der Salmonellenbekämpfung.
Hier sollte sich die Landesregierung in der Bund-Länderarbeitsgruppe entsprechend einbringen.
Herr Ministerpräsident,
Sie haben letzte Woche in Salzgitter bei der MAN-Belegschaft mit drastischen Worten und zu Recht auf scheinheilige Klagen über den Fachkräftemangel hingewiesen, wenn gleichzeitig ohne Rücksicht auf vorhandene erprobte und erfolgreich produzierende hoch qualifizierte Belegschaften einfach ganze Produktionen ins osteuropäische Ausland verlagert werden.
Bei den Tierhaltungssystemen zeigt die Wirtschaft erwiesenermaßen seit Jahren Verantwortung durch ständige Verbesserung.
Dieses sollte nicht durch staatliche Gängelung abgewürgt werden.
In diesem Zusammenhang muss eine weitere Kostentreibende Maßnahme angesprochen werden.
In Deutschland muss die EU-Tierschutztransportverordnung umgesetzt werden.
Sie sieht einen Nachweis darüber vor, dass alle Tiertransporteure die einschlägigen EU-Vorschriften kennen.
Der Bund und einige Länder, darunter auch Niedersachsen, wollen das nach unserem Kenntnisstand so umsetzen, dass auch Landwirte und landwirtschaftliche Fachkräfte, die Tiere weiter als 65 km transportieren, einen entsprechenden Lehrgang mit anschließender Prüfung, absolvieren müssen – Kosten geschätzt:  rund 250 Euro.
Das alles soll bis Anfang Januar 2008 geschehen und –  i-Tüpfelchen auf dem Ganzen:  Pferdetransporte sollen davon ausgenommen sein.
Beim allem Verständnis für den Wunsch, Missstände bei Tiertransporten zu unterbinden – hier wird bei weitem über das Ziel hinaus geschossen.
Das ist Bürokratie pur.
Aus Schleswig-Holstein gibt es Vorschläge, die EU-Anforderungen pragmatisch umzusetzen.
Auch wir können uns einfache Verfahren vorstellen, mit denen die Anforderungen erfüllt werden können.
Wir fordern Niedersachsen dringend dazu auf, einfache Verfahren - wie von Schleswig Holstein vorgeschlagen - zu unterstützen.
Meine Damen und Herren,
gestiegene Futterkosten in Folge des Preisanstiegs beim Getreide belasten nicht nur die Tierhaltung.
Die Kalkulationen vieler Biogasanlagen z.B. müssen revidiert werden, da sich auch hier der Rohstoff erheblich verteuert hat.
Der Ausbau der Bioenergie insgesamt wird maßgeblich durch die Preise für die agrarischen Rohstoffe beeinflusst.
Es wird deswegen nicht zum zügellosen Ausbau der Bioenergie zu Lasten der Lebensmittelproduktion kommen, wie manche befürchten.
Bioenergie ist sinnvoll und wir wollen sie nutzen – auch als Korrekturfaktor,
wenn die Nahrungsmittelmärkte mal wieder in den Überschuss geraten.
Wir wollen keinesfalls Interventionspreise oder neue regulierende Marktordnungen für Bioenergie.
Aber wir wollen, dass auch bei der Bioenergie Geld verdient wird, damit dieser Sektor interessant genug bleibt, um weiter entwickelt zu werden.
Dazu erforderlich ist ausreichende Planungssicherheit für die Investitionen u.a. bei Anschubförderungen und Besteuerung.
Abrupte Politikwechsel sind schädlich und nehmen die Dynamik aus dem Markt.
Es gibt noch viel Wertschöpfungspotenzial im Bereich der Bioenergie, das aufgrund politischer Vorgaben nicht genutzt werden kann.
Zurzeit ist die Wertschöpfung aus Rest- und Abfallstoffen der ersten Verarbeitungsstufe landwirtschaftlicher Produkte kaum möglich.
Es muss möglich werden, Trester, Pülpe und dergleichen in Biogasanlagen einsetzen zu dürfen - und auch Schlachtabfälle.
Damit würde auch ein Anreiz für die leidigen Gammelfleischskandale entfallen.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren,
die Nutzung der Bioenergie und die Produktion von Nahrungsmitteln für die steigende Nachfrage der Weltbevölkerung werden begrenzt durch die Fläche, die wir landwirtschaftlich nutzen können.
Diese Flächen lassen sich nicht mehr vermehren.
Wir müssen sie schützen und für die Nutzung erhalten.
Bei anhaltender Flächenknappheit geraten aber die Produktionsbegrenzenden Maßnahmen der bisherigen Agrarpolitik – die Quoten und die Flächenstilllegungen ins Blickfeld.
Die Milchquotendiskussion haben wir ausgiebig überall im Lande mit den Milcherzeugern geführt.
Die große Mehrheit hat sich für das Auslaufen 2015 entschieden, beim Deutschen Bauerntag in Bamberg wurde das eindrucksvoll bestätigt.
Über die flankierenden Maßnahmen ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.
Bei der Flächenstilllegung hat die Politik die Aussetzung fest versprochen mit dem Ziel der Abschaffung.
Die Bestätigung steht leider noch aus.
Inzwischen gibt es Widerstände aus den Reihen der Umweltverbände, die Nachteile für die Umwelt befürchten.
Ich kann vor dieser Argumentation nur warnen.
Wenn sie sich durchsetzen sollte, verliert die Politik ein gutes Stück Glaubwürdigkeit bei den Bauern.
Die obligatorische Flächenstilllegung war und ist ein Instrument zu Marktsteuerung, deren Anwendung inzwischen nicht mehr notwendig ist.
Für den Umweltbereich gab und gibt es die freiwillige Flächenstilllegung auf Vertragsbasis, sie soll auch weiter laufen.
Landwirtschaft denkt in Generationen.
Wir sind auf eine effiziente, d.h. intensive und schonende Nutzung unserer Flächen angewiesen, sie sind unsere Produktionsgrundlage.
Das bedeutet:
moderne Landwirtschaft, moderne Methoden, Nutzung von Forschung und Wissenschaft.
Wobei ich ausdrücklich auch den Öko-Landbau in die Notwendigkeit der Weiterentwicklung einbeziehe.
Das bedeutet aber auch Erforschung von Risiken und Erprobung geeigneter Risikobegrenzungsstrategien.
In diesem Zusammenhang wird über kurz oder lang die Gentechnik auch bei uns eine Rolle spielen.
Die Gentechniknovelle der Bundesregierung misst leider mit zweierlei Maß.
Es ist nicht plausibel begründbar, wenn für Öko-Landbau und konventionelle Landwirtschaft unterschiedliche Abstandsregeln gelten sollen – das muss korrigiert werden.
Von anhaltend großer Bedeutung ist aber der Flächenverbrauch.
Täglich gehen in Deutschland immer noch landwirtschaftliche Flächen im Umfang von rund 120 Fußballfeldern unwiederbringlich verloren.
Es ist nicht erkennbar, wie die Politik das selbst gesetzte Ziel erreichen will, den Flächenverbrauch bis 2020 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken.
Gleichzeitig wird die brachliegende Industrie- und Gewerbefläche auf rund 70.000 Hektar geschätzt.
Zum Flächenverbrauch tragen nicht nur Infrastrukturmaßnamen und Bautätigkeit bei, sondern auch die umweltpolitischen Vorgaben.
Wir haben im Dezember 2006 konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen begrenzen wollen:
Bei Neuversiegelungen wollen wir einen klaren Vorrang für die Kompensation durch Entsiegelung von Industriebrachen im Gesetz.
Wir wollen keine landwirtschaftlichen Nutzflächen mehr für Kompensationsmaßnahmen vergeuden, sondern Ersatzzahlungen, die für qualitativen Naturschutz ausgegeben werden müssen.
Qualitative Verbesserungen im Natur- und Landschaftsschutz müssen Vorrang vor einer Ausdehnung hoheitlich geschützter Gebiete haben.
Die Honorierung von freiwilligen Maßnahmen und Vertragsnaturschutz muss Vorrang bekommen vor zwangsweiser Extensivierung oder Renaturierung.
NRW hat im Gegensatz zu Niedersachsen durch kurzfristige Änderung seines Naturschutzgesetzes in diesem Bereich für deutliche Verbesserung gesorgt.
Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums zum Umweltgesetzbuch soll an den bisherigen Eingriffregelungen unverändert festgehalten werden, obwohl EU-Recht hier andere Möglichkeiten lässt.
Das wird den Agrarstandort Niedersachsen systematisch schwächen.
Der Entwurf zum Bundesumweltgesetzbuch sieht ohne landesrechtliche Abweichungsmöglichkeit grundsätzliche Düngungs- und Pflanzenschutzverbote auf einem 10m breiten Gewässerrandstreifen vor.
Mit einer Reihe weiterer Vorschriften wird unter Berufung auf Föderalismusreform und auf Schaffung einheitlicher Standards weiter massiv mit Umweltrecht in landwirtschaftliches Fachrecht eingegriffen.
Eine flexible Berücksichtigung lokaler oder regionaler Gegebenheiten im Landesrecht wird damit unmöglich gemacht.
Hier muss die Landesregierung rechtzeitig gegensteuern.
Diese Gesetzgebungsvorhaben belegen darüber hinaus, dass die Landwirtschaft und deren Wirtschaftskraft beim Zuschnitt künftiger Ministerien eine angemessen Berücksichtigung finden muss.
In den letzten Tagen vermittelten Presseberichte den Eindruck, dass die Landwirte zunehmend aus dem Vertragsnaturschutz aussteigen.
Richtig ist, dass laufende Verträge eingehalten und nicht gekündigt werden.
Zögerlicher sind allerdings vertragliche Neuabschlüsse.
Dafür gibt es gute Gründe.
Immerhin müssen Leistung und Gegenleistung einzelbetrieblich durchkalkuliert werden.
Gestiegene Agrarpreise, steigende Bewirtschaftungskosten, Unsicherheiten bezüglich der Verlässlichkeit der Direktzahlungen, teilweise Verringerung der Vertragszahlungen aufgrund von Vorgaben der EU für die neue Förderperiode bis 2013 machen die Beurteilung der Vertragsangebote schwieriger.
Verlässliche landespolitische Zusagen, energisches Überprüfen und Neuverhandeln der Vertragsinhalte und Honorierungen auf Bundes- und EU-Ebene könnte für neuen Schwung im Vertragsnaturschutz sorgen.
Eine stärkere Nutzung von Ersatzzahlungen nach Eingriffsregelung könnte zusätzliche Finanzlasten für das Land vermeiden helfen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung bereits vor einiger Zeit vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise den Auftrag zur Überprüfung der Angemessenheit und Richtigkeit von Prämien im Vertragsnaturschutz gegeben hat.
Im Ergebnis hat sich eine Anhebung der Hektarprämien ergeben, die zuständigen Ministerien und Behörden haben zugestimmt.
Damit ist das Land auf dem richtigen Weg.
Diesen Weg sollte das Land auch im Rahmen des Umweltschadensgesetzes gehen, mit dem die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung eingeführt wird.
Danach haftet ein Landwirt auch dann für Schadensbeseitigung und Sanierung,
wenn trotz der Einhaltung aller Sorgfaltspflichten und Anwendungsbestimmungen ein Schaden eingetreten ist.
Der Bundesgesetzgeber hat die Landesregierungen aufgefordert, in entsprechenden Kostenregelungen diese besondere Situation der Landwirte zu berücksichtigen.
Abschließend, Herr Ministerpräsident
einige Worte zur Erbschaftsteuer.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regeln für verfassungswidrig erklärt.
Im Koalitionsvertrag wurde für fortgeführte Unternehmen die Entlastung bei der Erbschaftsteuer explizit gefordert, das Verfassungsgericht hat dem nicht widersprochen.
Der Erlass der Erbschaftssteuer bei zehnjähriger Betriebsfortführung ist der richtige Weg auch für die Landwirtschaft.
Leider wird er nicht mehr verfolgt.
Die Einführung geringer Freibeträge bei niedrigen Steuersätzen würde angesichts der geringen Vermögensrendite Landwirte wesentlich härter belasten als Gewerbetreibende.
Wir befürchten aufgrund des Verlaufs der bisherigen Diskussion eine Belastung der nachfolgenden Generation durch die Reform.
Im Kern der Überlegungen steht die sachgerechte Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe.
Die derzeit favorisierten Bodenrichtwerte leiten sich nur aus den Veräußerungswerten einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke ab.
Diese Grundstückspreise sind zumeist nicht durch landwirtschaftliche Faktoren beeinflusst.
Die Bewertung landwirtschaftlichen Vermögens kann sachgerecht nur mit Hilfe von Ertragswerten erfolgen.
Der Deutsche Bauernverband hat dazu einen gangbaren Weg aufgezeigt, die den Wert der Betriebe sachgerecht abbildet und gleichzeitig soweit auf Pauschalwerten aufbaut, dass die Bewertung in der Praxis auch durchführbar ist.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Niedersachsen sich in diesem Sine in die Diskussion einbringt.
Herr  Ministerpräsident Wulff, wir sind jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen.

Rede des
Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Christian Wulff
anlässlich des Landesbauerntages 2007
am 10. September 2007, 13.00 Uhr,
Congress Union Celle
(Es gilt das gesprochene Wort!)

1. Begrüßung / Dank für die Einladung
2. Kehrtwende auf den Agrarmärkten
3. Auch die Nachfrage nach Energie steigt / Biomasse / EEG
4. Mehr Nahrungs- und Futtermittel oder mehr Bioenergie?
5. Unterstützung bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit/ PROFIL-Programm
6. Ausstieg aus der Milchquote
7. Bürokratieabbau
8. Grüne Gentechnik
9. Ökolandbau
10. Diskussion Erbschaftssteuer
11. Schlussworte

1. Begrüßung / Dank für die Einladung
Sehr geehrter Herr Präsident Hilse,
sehr geehrter Herr Landrat Wiswe,
sehr geehrte Frau Präsidentin Scherb,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung zum Landesbauerntag 2007.

„Landwirte wieder optimistisch“, „Landwirtschaft boomt“ - so sind seit Monaten die Mel¬dungen zur Lage der Landwirtschaft überschrieben. Es herrscht Aufbruchstimmung, und was mich besonders freut, es scheint sich nicht um ein Strohfeuer zu handeln. Der Konjunkturindex Agrar vom Juli diesen Jahres ergab, dass vor allem die Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden zwei bis drei Jahren noch einmal besser ausfiel als noch drei Monate zuvor, wobei es sich um den siebten Anstieg in Folge handelt.

Die Landwirte investieren wieder - in betriebliche Gebäude, in Landmaschinen und in erneuerbare Energien. Das ist gut für die Betriebe, den ländlichen Raum und für ganz Niedersachsen.

Ein schönes Bild habe ich in der Zeitschrift „Land und Forst“ vom 12. Juli gesehen: Ein junger Landwirt sagt zu einem älteren Berufskollegen an der Tür zum Versammlungs¬raum der „Jungen Landwirte“: „Reinkommen! An so `ne Superstimmung kannst du dich bestimmt nicht erinnern“. Der dazugehörige Artikel berichtete vor allem über die Aufbruchstimmung bei den Jüngeren. Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste an der aktuellen Entwicklung: das junge Landwirte, die sich als Unternehmer verstehen, opti¬mistisch in die Zukunft blicken und bereit sind, sich den Herausforderungen der Mark¬wirtschaft zu stellen.

Zu diesen Herausforderungen gehört auch, dass die Verbraucher nicht nur qualitativ hochwertige, sondern auch sichere Lebensmittel erwarten. Die Verbraucher wollen sich darauf verlassen können, dass die Produkte, die sie im Supermarkt, beim Bäcker oder Metzger, auf dem Wochenmarkt oder direkt beim Bauern kaufen, gesundheitlich absolut unbedenklich sind. Darüber hinaus fordern aufgeklärte Bürger einen weit reichenden Schutz der Umwelt, die Bewahrung der gewachsenen Kulturlandschaft und einen mög¬lichst artgerechten Umgang mit den Nutztieren.

Zu Recht fordern Sie, Herr Präsident Hilse, für die Landwirtschaft angesichts der Libe¬ralisierung der Märkte und der Globalisierung des Wettbewerbs von der Politik mög¬lichst optimale Rahmenbedingungen, die Wachstum und Ertrag nachhaltig ermöglichen und nicht behindern.

Sie können sich darauf verlassen, dass die Niedersächsische Landesregierung auch in Zukunft an Ihrer Seite steht. Wir sind stolz auf den Status Niedersachsens als Agrarland Nr. 1, und vor allem sind wir stolz auf Sie, unsere Landwirte. Sie sind engagiert, kom¬petent, gut aufgestellt und behaupten sich hervorragend im immer schärfer werdenden Wettbewerb mit anderen Regionen Europas und in der Welt.

2. Kehrtwende auf den Agrarmärkten

Es ist nicht übertrieben, von einer Kehrtwende auf den Agrarmärkten zu sprechen. Immer mehr Regionen der Welt nehmen am internationalen Handel teil und immer mehr Produkte werden weltweit nachgefragt. Immer vielfältiger, aber auch immer komplexer wird der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen - und davon wird auch der Agrarsektor erfasst.

Die Weltbevölkerung wächst nach Schätzungen der UNO derzeit um ca. 70 Mio. Men¬schen pro Jahr. Auch die Weltwirtschaft wächst weiter. Die Wanderung vom Land in die Städte hält an. Dies lässt die Nachfrage nach Lebensmitteln steigen. Höhere Einkom¬men führen weg von Getreide und Reis hin zu Fleisch, Milch und Eiern oder zu verar¬beiteten Lebensmitteln.
Vor allem in den Schwellenländern Asiens wächst der Bedarf an höherwertigen Nah¬rungs- und Futtermitteln. Milch ist der älteste „Energy-Drink“ den wir kennen, und ihr Konsum gilt in China inzwischen als Symbol für wirtschaftlichen Aufstieg, Gesundheit und Wohlstand.

Wenn große Bevölkerungsgruppen auch nur einmal in der Woche Fleisch oder Milch¬produkte statt Getreide oder Reis essen, hat dies enorme Auswirkungen auf die welt¬weiten Agrarmärkte. Wenn einige Nahrungsmittel jetzt eine Art „sanften Ölschock“ durchleben, kommt dies nicht von Ungefähr.

Nach einer langen Phase der Stagnation - steigende Produktionsmengen in der Land¬wirtschaft wurden von sinkenden Realpreisen begleitet - folgt jetzt endlich eine Phase mit Aussicht auf deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. 

Niedersachsen hat Teil an dieser positiven Entwicklung. Bereits im vergangenen Wirt¬schaftsjahr sind die Einkommen der niedersächsischen Haupterwerbsbetriebe um gut 5 % gestiegen (auf 42.570 Euro/Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2005/2006) und für das gerade abgelaufene Jahr zeichnet sich eine weitere Steigerung ab.

Ich freue mich sehr über diese guten Perspektiven für unsere Landwirtschaft.

Jahrzehntelang mussten sich die Landwirte zudem mit dem Vorwurf auseinanderset¬zen, in ihrem Sektor gäbe es im Grunde keine Marktwirtschaft. Die Zeiten von Markt¬stützung und Interventionen gehen aber dem Ende entgegen. Ich meine, es sollte auch grundsätzlich akzeptiert werden, dass sich aus der aktuell stattfindenden stärkeren Nachfrage gewisse Preissteigerungen ergeben - das ist zunächst einmal ein ganz nor¬maler marktwirtschaftlicher Vorgang. Der Präsident des Bauernverbandes, Herr Sonn¬leitner, spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer „neuen Art Bauernbefreiung“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht zudem von einem nur geringen Einfluss auf die gesamten Lebenshaltungskosten aus, da der Anteil der Kosten für Nah¬rungsmittel an den gesamten Verbrauchsausgaben nach wie vor relativ gering ist.

Die gestiegenen Preise für Lebensmittel müssen bei den Bauern aber auch ankommen. Bislang scheint es so zu sein, dass vor allem der Handel profitiert und die Bauern nur ein paar wenige Cent mehr erhalten. Herr Präsident Hilse, Sie haben sicher Recht, wenn Sie feststellen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher an die niedrigen Lebensmittelpreise gewöhnt haben und dass für die Bereitschaft, für Qualität auch einen angemessenen Preis zu zahlen, verstärkt geworben werden muss.

3. Auch die Nachfrage nach Energie steigt Biomasse/EEG

Parallel zum weltweiten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum steigt die Nachfrage nach Energie. Auch hier sind es vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer, deren Energieverbrauch rasant steigt, während die verfügbaren Ressourcen begrenzt sind. Die aktuellen Rohölpreise spiegeln diese Verknappung wieder. 

Die Nutzung regenerativer Energieträger gewinnt zunehmend an Bedeutung. Hierzu gehört auch die Biomasse, die nicht nur in Deutschland einen wahren Boom erlebt. Die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Biomasse werden überall auf der Welt neu ausgelotet - die USA etwa haben hier wichtige Weichen gestellt.

In Niedersachsen haben wir den Ausbau der Bioenergie bereits konsequent vorange¬trieben. Bei Biogas, Biotreibstoffen und im Energiepflanzenanbau haben wir Spitzenpo¬sitionen erreicht. Ca. 15 % aller Biogasanlagen in Deutschland stehen in Niedersach¬sen. Derzeit existieren hier rund 600 Anlagen, das geschätzte Potenzial liegt bei über 1.000. Niedersachsens Anteil an der installierten elektrischen Leistung aus Biogas liegt derzeit bei rund 38 % - damit liegen wir in Deutschland mit Abstand vorn, Bayern folgt erst mit 18 %.

Ich erinnere auch an zukunftweisende Projekte wie das Bioenergiedorf Jühnde, das seinen Energiebedarf ausschließlich aus nachwachsenden Rohstoffen deckt und auf internationaler Ebene höchste Beachtung findet. Und ich erinnere daran, dass zwei nie¬dersächsische Biogasanlagenhersteller - Envitec und MT-Energie - inzwischen zu den „großen drei“ der Branche zählen und erfolgreich Anlagen in andere europäische Län¬der exportieren.

Kurzum: Die Bioenergiebranche hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in unse¬ren ländlichen Räumen entwickelt. - Diese Entwicklung ist aber auch aus Gründen des Klimaschutzes von zentraler Bedeutung. Ich empfinde es vor diesem Hintergrund gera¬dezu als eine Pflicht, hier zu fördern und zu fordern.

Die in der EU geplante Absenkung des CO2-Ausstoßes um 20 % bis zum Jahr 2020 ist ein ehrgeiziges, aber richtiges Ziel. Und auch die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von derzeit 7 % auf zukünftig 20 % wird viele Anstrengungen erfordern. Dazu sollte auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten.

Ich habe aber Verständnis dafür, dass Sie, Herr Präsident Hilse, die Frage nach der volkswirtschaftlich optimalen Entwicklung und Nutzung dieser Technologien stellen.

Wir werden daher bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Geset¬zes genau hinschauen und großen Wert auf eine Steigerung der Gesamteffizienz bei der energetischen Nutzung von Biomasse legen. Wichtig ist uns die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas in das allgemeine Gasnetz. Und für die Milchvieh- und Veredlungsregionen wollen wir erreichen, dass Gülle künftig stär¬ker als bisher zur Biogasproduktion genutzt wird.

4. Mehr Nahrungs- und Futtermittel oder mehr Bioenergie?

Ein Ergebnis der Entwicklungen im Bioenergiesektor sind steigende Preise für Agrar¬produkte, was die meisten unter Ihnen sicher erfreut. Aber es gibt auch Landwirte, die sich Sorgen machen, weil sie die Konkurrenz um die landwirtschaftlichen Flächen fürchten, andere sehen die steigenden Futtermittelpreise mit Sorge.

Wenn etwa die 6.000 niedersächsischen Ferkelhalter die Kostensteigerungen für Futter und Energie beklagen, dann nehme ich das sehr ernst. Und auch viele Unternehmen der Ernährungsindustrie sind über die neue Konkurrenz um die Rohstoffe nicht glück¬lich.

Was dem Problem nach meiner Auffassung aber nicht gerecht wird, sind Fragestellun¬gen wie „Brot oder Diesel?“ oder „Tank oder Tisch?“ Es wird damit der Eindruck er¬weckt, das eine schließe das andere grundsätzlich aus. Meine feste Überzeugung ist: Unsere Landwirte können beides - Nahrungsmittel und Bioenergie.

In unserem gemeinsam eingerichteten Gesprächsforum, Herr Präsident Hilse, haben wir uns darüber vor zwei Wochen intensiv mit Fachleuten ausgetauscht. Mir ist deutlich geworden: Auslöser für die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln sind nicht die staat¬lichen Subventionen und Steuerungsinstrumente für die Bioenergie, sondern die hohen Energiepreise und der weltweite Rohstoffhunger, die auf die Nahrungs- und Futtermit¬telpreise durchschlagen.

Der Energiemarkt wird weitgehend unabhängig von der Förderung der Bioenergie die Agrarmärkte treiben. Steigende Preise für Erdöl werden landwirtschaftliche Rohstoffe im Energiemarkt zunehmend konkurrenzfähig machen. Dabei erzeugt die Nachfrage im Energiesektor eine Art Mindestpreis für Agrarprodukte und andererseits werden die Preise für Agrarrohstoffe im Prinzip nicht stärker steigen als die Energiepreise.

Wichtig ist mir auch, darauf hinzuweisen, dass bei uns nach wie vor der deutlich über¬wiegende Teil unserer landwirtschaftlichen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion genutzt wird. In Niedersachsen wurden im Jahr 2007 auf etwa 200.000 ha Energie¬pflanzen angebaut. Damit beträgt der Anteil des gesamten Energiepflanzenanbaus für Biodiesel, Bioethanol und Biogas an der Ackerfläche in Niedersachsen rund 11,2 %.
Annähernd 90% der niedersächsischen Ackerfläche stehen damit nach wie vor der Nahrungsmittelerzeugung zur Verfügung.

Etwa ein Drittel Energiepflanzenfläche befindet sich zudem auf Stilllegungsflächen, die bisher nicht für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung standen, aber auf diese Weise als Güllenachweisfläche für Veredlungsbetriebe eingebracht werden können. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich meine Auffassung, dass die Stilllegungspflicht so schnell wie möglich aufgehoben werden sollte.

Sicher werden wir unter den neuen Gesichtspunkten auch die Extensivierungspro¬gramme überdenken. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir es uns nicht leisten können, den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu vernachlässigen. Wir werden aber noch stärker dafür sorgen müssen, die teilweise widerstreitenden Interessen sorg¬sam auszubalancieren. Sowohl Natur-, Umwelt- und Klimaschutz als auch die gestiege¬nen Anforderungen an die Nahrungs- und Energieversorgung sind zu berücksichtigen.

5. Unterstützung bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit / PROFIL-Programm

Es gilt jetzt, unter den veränderten Rahmenbedingungen die herausragende Position unserer Landwirtschaft - und der unmittelbar mit ihr verbundenen Ernährungswirtschaft - zu sichern und auszubauen. Wir wollen Agrarland Nr. 1 bleiben.

So helfen wir dabei, einen Einstieg in neue Märkte zu finden, in dem wir Gemein¬schaftsstände für Unternehmen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Messen wie der Grünen Woche oder der Anuga fördern. Hans-Heinrich Ehlen, Walter Hirche und ich werden zudem regelmäßig von Vertretern der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Delegationsreisen begleitet.

Auch mit unseren Förderprogrammen unterstützen wir die Prozesse der Modernisierung und der nachhaltigen Entwicklung. Im aktuellen Programm zur Entwicklung der länd¬lichen Räume für den Zeitraum 2007 - 2013 - PROFIL - folgen die Förderschwerpunkte dieser Zielrichtung.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen wir vor allem die Betriebsentwick¬lung und den Ausbau der ländlichen Infrastruktur, aber auch Verarbeitung und Ver¬marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Maßnahmen zur Kompetenzsteige¬rung der in der Agrarwirtschaft tätigen Personen.

Gerade in den Zeiten des Umbruchs sollen betriebliche Neuausrichtungen ermöglicht werden.

Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) ist ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Wettbewerbskraft - mit positivem Nebeneffekt für das ländliche Bauge¬werbe. Mir ist bekannt, dass das Bewilligungsvolumen des AFP in diesem Jahr bereits nach wenigen Monaten vollständig belegt war - auch ein Ausdruck für das gute Investi¬tionsklima in der Landwirtschaft. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass zusammen mit der EU-Beteiligung das Bewilligungsvolumen in 2008 mindestens so hoch ausfallen wird wie in diesem Jahr.

Aufgrund der besonderen Erschwernisse im Bereich der Rinderhaltung und zur Vorbe¬reitung des Milchquotenausstiegs wird ein wesentlicher Teil der Fördermittel für die Milchviehhaltung reserviert.

6. Ausstieg aus der Milchquote

Sie wissen, die Milchquotenregelung ist bis 2015 grundsätzlich festgeschrieben. Derzeit deutet aber alles auf ein Auslaufen der Regelung bis 2015 hin. Ganz zweifellos wäre dies auch im Interesse der niedersächsischen Milchviehhalter, denn wir haben bei uns einen wachsenden Anteil wettbewerbsfähiger Betriebe.

Dennoch wird der Ausstieg für viele Milchviehhalter eine Herausforderung darstellen. Ich trete daher für ein Gesamtkonzept der EU zum Quotenausstieg ein. Erforderlich sind flankierende Maßnahmen, die den Übergang in einen liberalisierten Markt abfedern und auch weiterhin in weniger wettbewerbsfähigen Regionen Perspektiven für die Landwirtschaft erhalten.

So Mancher außerhalb der Landwirtschaft wird fragen: Verdienen die Milchbauern nicht genug angesichts der aktuellen Preissteigerungen bei Molkereiprodukten? Warum muss der Quotenausstieg noch mit Finanzmitteln flankiert werden? Dazu meine ich: Es kann nicht damit gerechnet werden, dass der derzeitige Trend auf den Agrarmärkten so ungebrochen weitergeht. Marktwirtschaft heißt eben auch: Bei einer anderen Konstella¬tion von Angebot und Nachfrage können die Rohstoffpreise auch wieder sinken. Dies lehren uns etwa die Beispiele des Kartoffel- und Schweinemarktes, die schon immer ohne staatliche Eingriffe auskommen mussten.

7. Bürokratieabbau

Sicherung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit: Das beutet für uns auch Bürokratie¬abbau, Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung. Wir haben deshalb seit 2003 den gesamten Vorschriftenbestand auf seine Notwendigkeit und seine Ausgestaltung überprüft, um Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, vor allem aber auch Wirtschaft und Unternehmen von nicht erforderlichen Vorschriften zu entlasten.

Auch im landwirtschaftlichen Bereich sind mehr als die Hälfte der Verwaltungsvor¬schriften entfallen. Wir haben daneben einzelne Vorschriften auf Landesebene, wie die Genehmigungsuntergrenze im Landpacht- und Grundstückverkehrsgesetz, im Standard geändert und sind dabei, weitere landesgesetzliche Regelungen zu deregulieren.

Die Hauptregelungsgeber für den Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft befinden sich aber in der EU und beim Bund. Mehr als 90 % der Regelungen basieren auf EU- und Bundesrecht. Oftmals ist es dennoch auch hier unserer Initiative zu verdanken, dass unnütze oder zu komplizierte Formen der Kontrollen erst gar nicht verordnet wer¬den. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben hier am Ball, etwa in Bezug auf die Cross-Compliance-Regelungen, wo wir an mehreren Stellen deutliche Vereinfachungen an¬streben.

Ich gehe im Folgenden auf einige weitere Fragen ein, die Ihnen wichtig sind, und die Sie im Anschluss auch mit den Vertretern der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages diskutieren werden.

8. Beeinträchtigen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Nichtnutzung Grüner Gentechnik?

Nach meiner Einschätzung fragen Sie zu Recht, ob die Wettbewerbsfähigkeit im globa¬len Markt durch Nichtnutzung der Grünen Gentechnik beeinträchtigt wird.

Ich halte die Grüne Gentechnik für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft und meine daher, dass wir hier vor allem die Forschung intensivieren müssen. Unser Bundesland ist schon jetzt in der Pflanzenproduktionsforschung ganz vorne mit dabei. Vor allem, wenn wir hier nicht am Ball bleiben, beeinträchtigen wir mittelfristig unsere Wettbe¬werbsfähigkeit im Agrarsektor. Ich weiß aber natürlich auch um die bestehenden Vor¬behalte gegen diese Technologie und halte daher vor allem Aufklärungsarbeit über ihren Nutzen und über die Risiken - etwa als Lerninhalt an unseren Schulen - für wich¬tig. Ein entsprechendes Pilotprojekt haben wir gerade unlängst auf den Weg gebracht.

9. Soll Ökolandbau durch staatliche Förderung besonders entwickelt oder dem Markt überlassen werden?

Gerade die Nachfrage nach Bioprodukten hält, wie Sie wissen, unvermindert an. Zwar sind wir auch hier in Niedersachsen gut aufgestellt - immerhin rund 1.200 Bio-Landwirte wirtschaften auf einer Fläche von mehr als 67.000 ha. Aber dennoch kann die Nach¬frage nach ökologisch erzeugten Rohstoffen aus Deutschland immer weniger befriedigt werden.

Daher werden wir die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen auch weiterhin unterstützen, um die Wertschöpfung hier im Lande zu behalten und weiter auszubauen. Zu den Fördermaßnahmen gehören u. a. die Fortführung der ein¬heitlichen Flächenförderung für die Biobetriebe, die Förderung des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen mit seinen sektorübergreifenden Serviceleistungen sowie ausgewählte Marketingmaßnahmen und Veranstaltungen.

10. Diskussion Erbschaftssteuer

Ein Thema, dass Sie als Landwirte ganz besonders intensiv verfolgen, ist ganz zweifel¬los die künftige Regelung der Erbschaftssteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 die bisherige Erhebung der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und die derzeitige Regelung bis zum 31. Dezember 2008 befristet. 

Wir müssen nun die erbschaftssteuerlichen Regelungen novellieren. Die bisher un¬gleiche Bewertung der verschiedenen Vermögensarten muss dazu neu geregelt wer¬den. Das Gericht fordert, dass sich die Wertfindung für alle Vermögensgegenstände ausnahmslos am Gemeinen Wert, sprich am Verkehrswert, orientieren muss. Auch für die Land- und Forstwirtschaft müssen neue gesetzliche Regelungen getroffen werden.

Bund und Länder haben hierzu eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ministerpräsident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück eingerichtet. Sie soll tragfähige Vorschläge erarbeiten. Schon jetzt ist absehbar, dass zukünftig in einigen Bereichen höhere Wert¬ansätze entstehen werden. Ich möchte hier aber einer Steuererhöhungsdiskussion frühzeitig entgegentreten. Steuererhöhungen werden mit der Novellierung nicht be¬zweckt. Allein das den Ländern nach jetzigen Maßstäben zustehende Steueraufkom¬men von aktuell jährlich deutlich über vier Milliarden Euro soll erhalten werden. Aber um hier Missverständnisse zu vermeiden: Es kann vorab keine „Status-quo-Garantien“ für die Steuerpflichtigen geben, denn das geltende Recht ist nun mal verfassungswidrig. 

Niedersachsen setzt sich bei der Vermögensbewertung für möglichst einfache Verfah¬rensabläufe ein. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Um strukturelle Verwerfungen zu vermeiden, sollten selbst bewirtschaftete und ver¬pachtete Flächen gleich behandelt werden.

Zusammenfassend möchte ich hier als Niedersachsen-Position markieren: Die Novellie¬rung der Erbschaftssteuer darf die zukünftige Hofnachfolge nicht gefährden. Eine breite Eigentumsstreuung soll erhalten bleiben.

11. Schlussworte

Weil Sie als Landwirte engagiert arbeiten, und auch, weil Sie über eine engagierte Inte¬ressenvertretung wie das Landvolk Niedersachsen verfügen, bin ich davon überzeugt: Unsere niedersächsische Landwirtschaft ist gut aufgestellt für die kommenden Heraus¬forderungen. Landwirtschaft hat Zukunft - Sie werden mehr gebraucht denn je. Und Sie können sicher sein: die Niedersächsische Landesregierung wird auch weiterhin ihren Teil zur Unterstützung einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungs¬wirtschaft beitragen.

Dienstag, 11. September 2007

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